Kickl im Oe24-Sommergespräch: Klare Worte zu Identitären, Kurz und ORF

Wien. – In einem Sommergespräch bei Oe24 hat sich FPÖ-Chef Herbert Kickl kürzlich gegen Vorwürfe im Zusammenhang mit den Identitären gewehrt und zugleich scharfe Kritik an Sebastian Kurz, dem ORF und den übrigen Parteien geübt. Besonders intensiv war dabei der Schlagabtausch mit Oe24-Politikchefredakteurin Isabelle Daniel über das Verhältnis zwischen der Freiheitlichen Jugend und den Identitären. In diesem Zusammenhang verwies Daniel auf Medienberichte über Verbindungen zwischen den beiden Gruppen sowie auf Einschätzungen des österreichischen Verfassungsschutzes. Sie wollte von Kickl wissen, wie eng das Verhältnis sei.

Rote Linie bei Gewalt und Demokratiefeindlichkeit

Kickl stellte zunächst die inhaltlichen Gemeinsamkeiten patriotischer Milieus in den Vordergrund. Die FPÖ stehe für den Schutz Österreichs, seiner Grenzen, seiner Sicherheit sowie seiner Kultur und Traditionen. Dass eine solche Politik Menschen anziehe, denen diese Themen wichtig sind, sei für ihn grundsätzlich kein Problem. Für ihn sei vielmehr entscheidend, ob bestimmte Grenzen überschritten würden. Er zog diese Grenze bei Bestrebungen gegen die demokratische Ordnung und bei politischer Gewalt. „Wenn jemand hergeht und sagt, Politik muss gemacht werden mit den Mitteln von Gewalt, wenn man also Gewalt legitimiert und so weiter, das ist eine rote Linie.“ In solchen Fällen gebe es für die FPÖ eine eindeutige Abgrenzung. Die von Daniel angesprochenen Darstellungen zu angeblichen Fällen von „Schädelvermessungen“ und anderen Vorgängen aus dem Umfeld der Freiheitlichen Jugend ließ Kickl nicht gelten. „Das sind dubiose Behauptungen, das ist sonst gar nichts“, entgegnete er mit Blick auf Standard-Berichte. In diesen könne man seiner Ansicht nach „aus jeder Zeile heraus erkennen“, dass eine Antipathie gegen die FPÖ bestehe.

FPÖ plant ORF-Volksbegehren

Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk war Thema des Gesprächs. Kickl kündigte für den Fall einer FPÖ-geführten Bundesregierung erneut einen grundlegenden Umbau des ORF an. Nach Gesprächen mit Bürgern im Sommer nehme er eine große Unzufriedenheit mit dem Sender wahr. Kickl sieht den derzeitigen ORF eng mit den etablierten Parteien verflochten. „Das ist ja sozusagen alles nach dem Betriebssystem der Systemparteien organisiert“, sagte er. Er kritisierte auch die Finanzierung über die Haushaltsabgabe. Deshalb will die FPÖ noch im September ein ORF-Volksbegehren auf den Weg bringen. Kickl nannte drei Leitpunkte dafür: „Der eine heißt saubere Information, der zweite heißt österreichisches Programm und der dritte heißt keine Zwangsgebühren.“ Gleichzeitig äußerte er die Befürchtung, die Regierungsparteien könnten versuchen, die bestehende Konstruktion des ORF einschließlich seiner Finanzierung verfassungsrechtlich stärker abzusichern. Mit dem Volksbegehren wolle seine Partei den politischen Druck erhöhen.

Kickl rechnet mit Sebastian Kurz ab

Deutlich wurde Kickl auch beim Thema Sebastian Kurz. Der ehemalige ÖVP-Chef hatte zuletzt wiederholt erklärt, das Ende der türkis-blauen Bundesregierung sei ein Fehler gewesen. Auf die Frage, ob Kurz bei einem politischen Comeback mit einer eigenen Liste für ihn als Koalitionspartner infrage käme, zeigte sich Kickl überzeugt, dass der ehemalige Kanzler nicht in die Innenpolitik zurückkehren werde. „Ich glaube, dass Sebastian Kurz auch selber ganz genau weiß, dass seine Zeit in der österreichischen Innenpolitik vorbei ist“, so der FPÖ-Chef. Seit dem Ende der gemeinsamen Regierung sei zu viel geschehen.

Kickl machte Kurz für das Scheitern von Türkis-Blau verantwortlich und warf ihm vor, damit zugleich sein damaliges politisches Projekt aufgegeben zu haben. Dieses umfasste unter anderem eine restriktivere Migrationspolitik und einen gesellschaftspolitischen Gegenkurs. Der anschließende Eintritt in eine Koalition mit den Grünen zeige aus Kickls Sicht, „dass man ganz offenbar nicht so sehr zu seinen Überzeugungen steht, sondern dass da auch eine gehörige Portion politischer Opportunismus mit dabei ist“. Auch die Coronapolitik der damaligen Bundesregierung führte der FPÖ-Chef gegen Kurz ins Treffen. „Die Menschen haben ihm auch Corona nicht verziehen“, sagte er.