ÖVP: Von der Wirtschaftspartei zur Wirtschaftsbremse

Die ÖVP war einmal eine Partei, die sich gerne Wirtschaftspartei nannte. Eine Partei, die Unternehmer hofierte, von Leistung sprach und den Standort Österreich verteidigen wollte. Heute ist von diesem Image nicht mehr viel übrig. Die ÖVP sitzt in einer Bundesregierung, die mit hohen Steuern, teurer Energie, Bürokratie und immer neuen Belastungen genau jene Unternehmen in die Knie zwingt, von deren Arbeitsplätzen und Wertschöpfung Österreich lebt. Und wenn die Folgen dieser Politik unübersehbar werden, beginnt die große politische Verrenkung. In Wien sagt man plötzlich das Gegenteil von dem, was man in Brüssel bereitwillig mitträgt.

Bestes Beispiel dafür ist das Verbrennerverbot. ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer entdeckt plötzlich seine Skepsis gegenüber dem europäischen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Das klingt zunächst vernünftig. Nur hat die ÖVP dabei ein kleines Problem. Die Bürger wissen noch, wer all die Jahre in den politischen Gremien gesessen und diese Politik mitgetragen hat. „Wer in Brüssel Ja sagt und in Wien Nein schreit, ist kein verlässlicher Partner für unsere Bevölkerung“, bringt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die freiheitliche Kritik auf den Punkt.

Auf Kosten der heimischen Industrie

Wer jahrelang bei wirtschaftsfeindlichen EU-Vorgaben mitmacht und anschließend in Österreich den mutigen Kämpfer gegen genau diese Vorgaben gibt, betreibt keine Wirtschaftspolitik, sondern politische Scharlatanerie. Hafenecker spricht deshalb zu Recht von einem „panischen Bürgertäuschungsmanöver“. Das Muster ist bekannt. Erst werden freiheitliche Forderungen abgelehnt, dann werden die Probleme immer offensichtlicher und plötzlich versucht die ÖVP, selbst mit genau diesen freiheitlichen Ideen als Problemlöser aufzutreten.

Dabei geht es längst um mehr als um die Frage, welches Auto künftig in der Garage steht. Die Automobilindustrie ist ein zentraler Bestandteil der europäischen Wertschöpfungskette. Zehntausende Arbeitsplätze hängen direkt und indirekt daran. Wer Technologie vorschreibt, anstatt Technologieoffenheit zu ermöglichen, gefährdet Produktion, Zulieferer, Investitionen und Know-how. Während andere Weltregionen um industrielle Wertschöpfung kämpfen, macht sich Europa selbst zum Versuchslabor für ideologische Klimapolitik.

Wenn Standortpolitik zum Standortnachteil wird

Und genau hier zeigt sich das Versagen der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP besonders deutlich. Denn dieselbe Regierung, die von Standortpolitik spricht, lässt gleichzeitig die Standortbedingungen immer schlechter werden. Der Flughafen Wien liefert das nächste Beispiel. Strecken werden gestrichen, Flugzeuge abgezogen, die internationale Anbindung wird schwächer. Gleichzeitig verteuert die Politik den Luftverkehr mit zusätzlichen Belastungen. Wizz Air hat Kapazitäten reduziert, Ryanair zieht sich weiter zurück, und auch die AUA warnt vor den hohen Standortkosten. 

Ein internationaler Wirtschaftsstandort lebt von seiner Erreichbarkeit. Internationale Unternehmen brauchen Verbindungen, Touristen brauchen Verbindungen, Kongresse brauchen Verbindungen und Geschäftsreisende brauchen Verbindungen. Wer diese Infrastruktur verteuert und gleichzeitig zusieht, wie Airlines Kapazitäten abziehen, darf sich über die wirtschaftlichen Folgen nicht wundern.

Wien darf nicht vom internationalen Drehkreuz zum Regionalflughafen mit immer dünnerem Streckennetz heruntergewirtschaftet werden, sind sich die Kritiker branchenübergreifend einig. Während Wien an internationaler Anbindung verliert, wächst die Konkurrenz vor der Haustür. Bratislava kann von dieser Entwicklung profitieren. Was hier verloren geht, landet andernorts. Passagiere, Investitionen, Arbeitsplätze und Wertschöpfung.

Wenn Unternehmen die Luft zum Atmen ausgeht

Noch brutaler zeigt sich die Realität im Marchfeld. Mit dem endgültigen Aus von Ardo verschwindet ein wichtiger Produktionsstandort. Für die Mitarbeiter bedeutet das den Verlust ihrer Arbeitsplätze, für die Region den Verlust von Wertschöpfung und für die Gemüsebauern einen wichtigen Abnehmer. Und wieder wird so getan, als handle es sich um eine isolierte Unternehmensentscheidung.

Natürlich treffen Unternehmen Entscheidungen selbst. Aber Politik entscheidet sehr wohl darüber, unter welchen Bedingungen Unternehmen produzieren können. Wenn Energie teuer ist, Treibstoff teuer ist, Steuern hoch sind, Bürokratie wächst und gleichzeitig immer neue Auflagen hinzukommen, braucht man sich nicht wundern, wenn Investitionen ausbleiben und Produktionsstandorte irgendwann nicht mehr konkurrenzfähig sind.

Niederösterreichs LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) findet dafür deutliche Worte: „Die schlechteste Regierung aller Zeiten hat unsere Wirtschaft nachhaltig abgewürgt, desaströse Standortbedingungen geschaffen und den Unternehmern durch die hohen steuerlichen Belastungen die Luft zum Atmen genommen.“ Das Ardo-Aus sei deshalb auch eine Warnung für andere Unternehmen. „Wenn die Regierung nicht schleunigst mit der Beschaffung günstiger Energie, mit Bürokratieabbau und Investitionsanreizen den Wirtschaftsmotor zum Laufen bringt, werden noch weitere Betriebsschließungen in Niederösterreich und im ganzen Land folgen“, so Landbauer.

Eine Wirtschaftspartei, die keine mehr ist

Genau deshalb ist die ÖVP längst nicht mehr die Wirtschaftspartei, als die sie sich jahrzehntelang verkauft hat. Sie ist Teil eines politischen Systems geworden, das Unternehmen zuerst belastet und sich anschließend über fehlende Wettbewerbsfähigkeit wundert. Sie spricht von Entlastung und produziert Belastung. Sie spricht von Standortpolitik und verteuert den Standort. Sie spricht von Leistung und macht Leistung immer unattraktiver.

Das eigentlich Tragische daran ist, dass die Folgen dieser Politik längst bei den Menschen angekommen sind. Wenn Betriebe schließen, Arbeitsplätze verschwinden oder Produktionsstätten ins Ausland verlagert werden, zahlt die Rechnung nicht irgendein abstrakter „Standort“. Sie zahlen die Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Sie zahlen die Unternehmer, die nicht mehr investieren können. Und am Ende zahlen alle Steuerzahler, weil weniger Wertschöpfung auch weniger Steuereinnahmen und mehr Belastungen bedeutet.

Die ÖVP versucht nun, mit einzelnen Distanzierungen und plötzlich entdeckten freiheitlichen Forderungen ihr wirtschaftspolitisches Versagen zu kaschieren. Doch ein paar markige Interviews ändern nichts daran, dass sie selbst Teil dieser Politik ist. Hafenecker bringt es auf den Punkt: „Es braucht keine Sonntagsreden von panischen ÖVP-Ministern, sondern eine echte Wende hin zur Technologieoffenheit, die Arbeitsplätze sichert und den Wohlstand erhält.“ Österreich braucht wieder eine Wirtschaftspolitik, die Wirtschaft nicht als Problem betrachtet, sondern als Grundlage unseres Wohlstands.