Unter den diesjährigen Preisträgern des Deutschen Verlagspreises befinden sich zahlreiche linke bis linksradikale Verlage. Für den rechten Verleger Götz Kubitschek ist dies ein Beweis dafür, dass es sich bei dem Preis lediglich um einen „Förderzirkel“ ohne Relevanz handelt.
Seit 2016 hat die Bundesregierung rund 30 Millionen Euro an muslimische Organisationen und Vereine ausgezahlt. Das hat eine Anfrage der AfD ergeben.
Auch nach den politischen Veränderungen in Syrien bleibt die Zahl der freiwilligen Rückkehrer aus Deutschland äußerst gering. Förderprogramme werden nur selten in Anspruch genommen.
Der Landesrechnungshof beschuldigt den niedersächsischen Umweltminister Christian Meyer (Grüne), Fördergelder ohne Rechtsgrundlage an Umweltverbände verteilt zu haben. Recherchen von FREILICH zeigen nun, in welchen der geförderten Verbände Meyer Mitglied ist.
Die AfD fordert die Umbenennung des Familienministeriums in „Bundesministerium für Familie und Bevölkerungsentwicklung“, um eine aktivierende Bevölkerungspolitik und die Verjüngung der deutschen Bevölkerung voranzutreiben.
Rheinland-Pfalz investiert Millionen gegen Extremismus, aber Linksextremismus bleibt außen vor, wie aus einer Antwort der Landesregierung hervorgeht.
Wärmepumpen sind nach der Ampelregierung der Schlüssel zur Energiewende, doch hohe Kosten und bauliche Bedenken bremsen die Nachfrage.
Die sächsische Staatsregierung verteidigt die Genderforschung an Hochschulen, während die AfD scharfe Kritik übt. Besonders umstritten: die Förderung an der Polizeihochschule.
Die FPÖ sorgte mit einer parlamentarischen Anfrage für Aufsehen, in der sie vom Bildungsministerium wissen wollte, ob der Österreichische Austauschdienst (OeAD) möglicherweise radikale Aktivitäten finanziere. Die Anfrage ergab nun, dass der OeAD unter anderem mit dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) zusammenarbeitet.
In Mecklenburg-Vorpommern erhalten mehrere Projekte zur Förderung demokratischer Strukturen und gegen Diskriminierung erhebliche finanzielle Unterstützung von EU und Bund. Die AfD kritisiert die Mittelvergabe als parteipolitische Bevorzugung und spricht von einem steuerfinanzierten Anti-AfD-Wahlkampf
