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Mit der Regierungsbeteiligung konnte die FDP eine Chance zur politischen Mitbestimmung wahrnehmen. FDP-Vizechef Kubicki sieht diese Chance vertan und fordert eine Kehrtwende.

Die Entscheidung, den Antrag anzunehmen, begründet die AfD damit, dass sie „Freiheitsräume für alle Menschen“ will.

Nach einer aktuellen YouGov-Umfrage würden nur noch 43 Prozent der Befragten eine der drei regierenden Parteien wählen. Hauptverlierer ist dabei die FDP.

In den verganenen Wochen wurde in europäischen Städten regelmäßig geklebt, blockiert und nun auch gesprüht. Während eines Angriffs auf die FDP-Parteizentrale in Berlin fuhr die Polizei aber einfach davon.

Nach der Entscheidung des schweizerischen Bundesrats keine Panzermunition an die Ukraine zu liefern, fordern einige deutsche Politiker ein Ende des Waffenhandels mit der Eidgenossenschaft.

Nach einem Unfall hätte ein spezielles Bergungsfahrzeug eine verletzte Radfahrerin bergen sollen. Aufgrund eines von Klimaextremisten provozierten Staus konnte das Fahrzeug aber nicht passieren.

Die aktuellen Verwerfungen in Politik und Wirtschaft schlagen sich in den letzten Monaten deutlich in den Meinungsumfragen und Wahltrends nieder. Besonders die patriotische Oppositionspartei AfD kann davon profitieren.

Nach dem Wahlsieg des Rechtsbündnisses in Italien fordern deutsche EU-Abgeordnete, die Regierungsbildung in Italien zu verhindern.

Die kalte Progression ist – gerade in Zeiten hoher Inflation – ein wichtiges Thema für die Arbeitnehmer. Österreich will die Steuermehrbelastung jetzt dauerhaft eindämmen, die deutsche Bundesregierung hat bisher keine Pläne vorgelegt.

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gab in einer Auseinandersetzung mit ihrem Parteikollegen Gerhard Papke eine Unterlassungserklärung ab. Strack-Zimmermann warf diesem vor, von ausländischen Mächten bezahlt zu werden.