Artikel zum Schlagwort

Nach der Abschaffung des Werbeverbots im vergangenen Jahr soll nun auch der Paragraph 218 des Strafgesetzbuches fallen.

Seit einiger Zeit feilt die EU an einer verpflichtenden digitalen Identität für alle Unionsbürger. Nun werden die Sorgen vor Missbrauch und Überwachung immer größer.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant ein schärferes Waffenrecht. Der Justizminister Marco Buschmann winkt ab.

Nach der Razzia gegen eine mutmaßliche Gruppe sogenannter „Reichsbürger“ fordern die Grünen ein Verbot der AfD. CDU-Chef Merz lehnt dies jedoch ab.

Die AfD in Thüringen ist laut einer Umfrage der Institute Civey und Wahlkreisprognose die stärkste Kraft im mitteldeutschen Bundesland.

Es sei fatal, dass „gerade ein FDP-Minister Steuern erhöht und gleichzeitig Rekordschulden macht. Das ist total unfair gegenüber vielen Erben von kleinen Häusern der Eltern.”

Am Montag soll eine Sondersitzung im Verteidigungsministerium stattfinden, auch mit Mitgliedern des Finanzministeriums. Grund sollen Zusatzkosten in erheblichem Umfang für die neuen F-35 Kampfjets der Bundeswehr sein.

Aktuelle Umfragen belegen weitere Zugewinne der Oppositionsparteien. Nur eine Regierungspartei kann ihr Ergebnis leicht verbessern.

Der deutsche Staatsapparat wächst erneut. Bis 2023 wird die Ampel-Regierung über 10.000 neue Stellen geschaffen haben, die Kosten gehen in Milliardenhöhe.

Als Zusammenschluss ehemaliger Politiker der CDU, CSU und der Freien Wähler gründete sich am vergangenen Sonntag das Bündnis Deutschland. Dieses möchte grundlegende Veränderungen.