Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Thüringen einen Erdrutschsieg errungen. Experten warnen vor möglichen Sanktionen der EU wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien.
In einem am vergangenen Mittwoch (25. Oktober) angenommenen Bericht fordern die Europaabgeordneten eine umfassende Reform der EU-Verträge, die eine Reihe von nationalen Vetorechten abschaffen und die Europäische Kommission als Exekutivorgan der EU deutlich politischer machen würde.
Ein neues Instrument der EU-Kommission droht ein weiterer Schritt in die Planwirtschaft zu werden.
Mit einem Importzoll auf Baustoffe und Wasserstoff hofft die EU, die Wettbewerbsnachteile für europäische Firmen auszugleichen.
Laut einer Umfrage des Institut Wahlkreisprognose würde die AfD bei einer Wahl zum Europäischen Parlament bis zu 18,5 Prozent erreichen.
Die Organisation internationaler Politik kostet Geld, besonders viel, wenn möglichst alle Mitglieder eines Staatenbundes auch gleichberechtigt mitarbeiten sollen. Das EU-Parlament ist eines der teuersten Parlamente der Welt und es könnte diese Position im kommenden Jahr weiter ausbauen.
Das EU-Parlament verabschiedete einen Plan, um die Abhängigkeit von konventionellen Energieträgern zu verringern. Die Konsequenzen für Deutschland sind dabei nicht positiv.
In einer Resolution des EU-Parlaments stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für eine Erklärung, die Ungarn als „Wahlautokratie“ einstuft.
Die neue „Erneuerbare Energien Richtlinie“ (RED III) krempelt die Einstufungen, welche Energiequellen noch als nachhaltig gelten, vollkommen um. Künftig ist einerseits Atomkraft „bio“ – das Heizen mit Biomasse allerdings nur bedingt. Das führt zu heftiger Kritik.
In ihrer Grundsatzrede skizzierte die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) die Kernpunkte der europäischen Politik und sprach dabei über Übergewinnsteuern und eine größere Unterstützung der Ukraine. Kritik kam vor allem von der AfD.
