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EU-Parlament erklärt Ungarn zur „Wahlautokratie“
In einer Resolution des EU-Parlaments stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für eine Erklärung, die Ungarn als „Wahlautokratie“ einstuft.
In einer Resolution des EU-Parlaments stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für eine Erklärung, die Ungarn als „Wahlautokratie“ einstuft.
Die neue „Erneuerbare Energien Richtlinie“ (RED III) krempelt die Einstufungen, welche Energiequellen noch als nachhaltig gelten, vollkommen um. Künftig ist einerseits Atomkraft „bio“ – das Heizen mit Biomasse allerdings nur bedingt. Das führt zu heftiger Kritik.
In ihrer Grundsatzrede skizzierte die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) die Kernpunkte der europäischen Politik und sprach dabei über Übergewinnsteuern und eine größere Unterstützung der Ukraine. Kritik kam vor allem von der AfD.
Das EU-Parlament will das Recht auf Abtreibung in die Grundrechtecharta der Europäischen Union aufnehmen.
Ungarn und sein Ministerpräsident Viktor Orban sind den zentralistischen Kräften in Brüssel schon lang ein Dorn im Auge. Neben Themen wie der Migration und des Umgangs mit Russland steht nun auch die Erhöhung der Gewerbesteuer als neuer Streitpunkt offen.
Am Dienstagabend einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und der Europäischen Union auf neue Berichtspflichten. Schon in zwei Jahren müssen demnach Firmen ab einer bestimmten Größe belegen, dass sie „nachhaltig“ genug wirtschaften.
Seit August gab es mehr als 30.000 illegale Grenzübertritte an der EU-Außengrenze zu Weißrussland (Belarus). Nur dem energischen Eingreifen Polens und Litauens ist es zu verdanken, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt. Die FPÖ mahnt nun zur Unterstützung beider Länder.
Der „Kompass“ ist eine Publikation des österreichischen Verteidigungsministeriums und ist in eine langjährige Politikentwicklung eingebettet. Laut Direktion Verteidigungspolitik stellt er „einen Meilenstein der verstärkten Kooperation dar“. Er lässt sich als Neuausrichtung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) verstehen, die aber in Kontinuität mit früheren Ansätzen steht.
Der Angriff auf unsere Freiheit läuft. Bester Beleg dafür ist der still und heimlich gefasste jüngste EU-Ratsbeschlussentwurf. EU-Mitgliedstaaten sollen demzufolge mehr Kompetenzen bekommen, um in verschlüsselte Messenger-Chats schauen zu können. Gerechtfertigt wird dieses Begehren mit dem Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie.
Erneut startet die EU mit einer teuren Initiative, um wieder an die Weltspitze zu gelangen. Doch die Ergebnisse aus den vergangenen Investitionsschüben mit den Namen Lissabon- und Europa 2020-Strategie gingen gewaltig schief. Eine Bilanz.