Hass im Netz: Gesetz EU-rechtswidrig und damit größtenteils unwirksam
Ein Teil des bereits verabschiedeten Gesetzespakets verstößt gegen die E-Commerce-Richtlinien der EU.
Ein Teil des bereits verabschiedeten Gesetzespakets verstößt gegen die E-Commerce-Richtlinien der EU.
Eine neue Petition der europäischen Rechtsparteien warnt vor Massenmigration und Bevölkerungsaustausch.
Am Sonntagabend kann es zu einer wiederholten Feuersbrunst im Migrantenlager Vathy auf der griechischen Insel Samos.
In der Asyl- und Migrationspolitik will EU-Kommissarin Johannson die Mitgliedsstaaten zur „Solidarität“ verpflichten. Für FPÖ-Generalsekretär Kickl fordert hingegen „Solidarität mit der eigenen Bevölkerung“.
Für die beiden FPÖ-Politiker Dominik Nepp und Harald Vilimsky ist klar: Sollte sich die EU nicht bald ändern, muss man über einen Austritt diskutieren.
Die Migrationsströme nach Europa reißen nicht ab. Die EU-Kommission und Italien wollen nun besonders die illegale Migration von Tunesien nach Italien unterbinden.
In die aktuelle Diskussion rund um das Thema Rassismus hat sich nun auch die EU-Kommission eingeschaltet.
Insgesamt haben rund ein Viertel weniger Migranten Asyl in Ländern der Europäischen Union beantragt. Die EU-Behörde EASO warnt aber vor wieder stark ansteigenden Asylzahlen.
Die Produktion in Schlüsselbereichen soll nach Europa zurückgeholt werden, um die Unabhängigkeit in Krisenzeiten zu wahren.
Am Samstag sollen über 1.000 Migranten aus dem Lager Moria auf das griechische Festland gebracht werden. Der Protest hägt damit anscheinend zuammen.