Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, sollen bereits 2035 keine Autos mit klassischem Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Im Gegenzug nimmt man Milliarden für den Ausbau von Elektroladestationen in die Hand.
Die Vorratsdatenspeicherung würde Telekommunikationsdienste dazu verpflichten, Internet- und Telefonverbindungsdaten für eine bestimmte Zeit zu speichern und diese auf Anfrage an Ermittlungsbehörden weiterzugeben.
Auf Biegen und Brechen peitscht die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen das EU-Klimaziel für das Jahr 2030 von mindestens 55 Prozent Reduktion EU-interner Treibhausgasemissionen durch. Der früher unfähigsten deutschen Ministerin ist es dabei völlig egal, ob und welche Wirtschaftssektoren, Regionen und Menschen auf der Strecke bleiben.
Ungarn spricht sich gegen einen europäischen „Superstaat“ aus und will stattdessen die nationalen Parlamente wieder stärken.
Am Freitag hat sich ein europäisches Großbündnis für freie Vaterländer und gegen EU-Zentralismus gegründet. 16 Parteien aus 15 Ländern unterzeichneten eine Deklaration für die Zukunft Europas und legten damit die Basis für eine neue Fraktion im EU-Parlament. Mit dabei sind u.a. FPÖ, Fidesz, PiS, Rassemblement National und die Lega. Die TAGESSTIMME dokumentiert die gemeinsame Deklaration der Rechtsparteien:
16 europäische Rechtsparteien haben eine Deklaration für die Zukunft Europas und eine engere Zusammenarbeit auf Ebene des EU-Parlaments unterzeichnet. Mit dabei sind unter anderem Viktor Orban, Jaroslaw Kaczynski, Marine Le Pen und Matteo Salvini.
Die türkis-grüne Regierung will das Symbolegesetz erweitern. Künftig sollen auch die Symbole der Identitären verboten werden.
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die TAGESSTIMME sprach mit dem EU-Abgeordneten Markus Buchheit (AfD) über die Bedeutung des Verfahrens und nationalstaatliche Souveränität.
Ein Volksbegehren für den Erhalt des Bargeldes und der uneingeschränkten Bargeldzahlung erhält aktuell offenbar großen Zuspruch aus der Bevölkerung.
Innenminister Karl Nehammer und der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis besuchten am 11. Juni das Hauptquartier des Einsatzkommandos (EKO) Cobra in Wiener Neustadt. 13 Polizisten, die im Frühjahr 2020 an der griechisch-türkischen Grenze den Außengrenzschutz verstärkt hatten, erhielten für ihre Dienste Tapferkeitsabzeichen.
