Am Sonntag wählt Europa seine Abgeordneten zum Europäischen Parlament – damit geht der Wahlkampf auch in Österreich in den Endspurt. Doch nicht nur die einzelnen Parteien rühren in den letzten Tagen vor der Wahl noch einmal kräftig die Werbetrommel für ihre Spitzenkandidaten, auch in den Medien rufen Kommentatoren zur Wahl beziehungsweise zur Nichtwahl bestimmter Parteien auf. Ein Beispiel dafür ist die Wiener Zeitung.
Erstmals in ihrer Geschichte haben sich NRW-Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff und der NRW-Chef der IG Metall, Knut Giesler, gemeinsam gegen eine politische Partei ausgesprochen. Sie sehen in der AfD eine Gefahr für die Demokratie in Europa und ziehen Parallelen zu den Ereignissen von 1933.
Am 9. Juni sind auch die Bürger Österreichs aufgerufen, ein neues Europäisches Parlament zu wählen. Viele der in Österreich lebenden Wahlberechtigten sind jedoch keine Österreicher. Diese Tatsache hat in den Sozialen Medien für eine kleine Diskussion gesorgt.
Knapp eine Woche vor der EU-Wahl beruft Bundeskanzler Karl Nehammer erneut einen „Autogipfel“ ein. Die FPÖ sieht darin eine „Show-Veranstaltung“.
Die Dava-Partei gilt als Ableger von Erdogans Partei AKP. Nun hat die EU-Kandidatin der Partei auf einer Parteiveranstaltung die etablierten Politiker kritisiert und davon gesprochen, dass Muslime Deutschland seien.
Kurz vor den Europawahlen am 9. Juni wurde die AfD aus der ID-Fraktion ausgeschlossen. Im ersten Teil seiner Analyse für FREILICH zeichnete Marvin Mergard nach, welche Möglichkeiten die AfD nach dem Ausschluss hat. Auf eine Möglichkeit, nämlich die Bildung einer weiteren rechten Fraktion, geht er im zweiten Teil seiner Analyse näher ein.
Am 9. Juni sind die Bürger der Europäischen Union wieder aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Für die FPÖ kandidiert Gerald Hauser auf Listenplatz 5. Mit FREILICH sprach er über seine Pläne und Vorstellungen für eine „bessere“ EU, den Umgang mit der Coronapolitik und den Digital Services Act. Dabei übte er scharfe Kritik an der bisherigen Arbeit der EU.
Die Europäische Union hat sich einheitliche Regeln für den Einsatz von künstlicher Intelligenz gegeben. Damit will sie einen weltweiten Standard setzen. Kritiker befürchten jedoch, dass die Regeln schon bald wieder überholt sein könnten.
Für viele Rechte in Deutschland ist die AfD die einzige Partei, von der sie wissen, dass sie ihre politischen Positionen am ehesten umsetzen können. So sieht es auch Bruno Wolters. In seinem FREILICH-Kommentar erklärt er, warum er inzwischen trotzdem so etwas wie eine Entfremdung von der Partei verspürt.
Immer mehr junge Wähler unterstützen offen rechtspopulistische Parteien. Der Ökonom Marcel Fratzscher warnt nun davor, mit der eigenen Stimme den „Rechtsruck“ zu befördern.
