Elon Musk setzt die EU-Politiker mit seiner Ankündigung, alle EU-weiten Aufforderungen zur Löschung von Konten oder Beiträgen wegen „Fake News“ auf Twitter zu veröffentlichen, unter Druck.
Nach Katar-Gate und dem Impf-Deal-Skandal im will der diplomatische Dienst der EU zur Bekämpfung der Korruption stärker gegen Bestechungen innerhalb sowie außerhalb der Union vorgehen. In seinem Kommentar für FREILICH fordert Markus Buchheit, dass den Beteuerungen nun auch Taten folgen.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien um weitere sechs Monate verlängern. Der EU-Kommission sind solche Grenzkontrollen jedoch ein Dorn im Auge.
Die großteils via privater Kurznachrichten eingefädelte Beschaffung von Covid-Impfstoff im Wert von 1,8 Milliarden Euro wird für Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, zu einem wachsenden Problem.
Das Vortäuschen des eigenen Todes ist eine im Tierreich weit verbreitete Praxis, um Fressfeinden zu entgehen – Vögel, Fische und Säugetiere bedienen sich des Tricks. Und auch Menschen. So etwa die niemals und von niemandem ins Amt gewählte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Die kommunikative Thanatose, das Sichtotstellen, das Schweigen und Aussitzen, hat sie perfekt von derjenigen Frau abgekupfert, die Deutschland in 16 Jahren Amtszeit nahezu komplett ruinierte: Angela Merkel (CDU).
Die Abstimmung, ob Verbrennungsmotoren abgeschaltet werden sollen, musste erneut verschoben werden.
Für die Abgeordneten und die Kommissionspräsidentin wartet das Jahr 2023 mit einer Erhöhung auf.
Ein neues Instrument der EU-Kommission droht ein weiterer Schritt in die Planwirtschaft zu werden.
Kroatien kann im Jänner dem Schengen-Raum ohne Passkontrollen beitreten. Bulgarien und Rumänien bleiben hingegen außen vor.
Es geht um rund 300 Milliarden Euro, die in den Wiederaufbau der Ukraine fließen sollen.
