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Es geht um rund 300 Milliarden Euro, die in den Wiederaufbau der Ukraine fließen sollen.

Die EU verlangt von Twitter, die neuen europäischen „Regeln zur Onlinesicherheit“ einzuhalten. Andernfalls könnte Twitter schon bald aus Europa verbannt werden.

Die jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten können letztendlich aber selbst darüber entscheiden, ob sie Corona-Impfungen für Babys anbieten wollen.

In einer Resolution des EU-Parlaments stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für eine Erklärung, die Ungarn als „Wahlautokratie“ einstuft.

Roman Haider, FPÖ-Abgeordneter im Europaparlament, sieht mit dem Impfpflichtgesetz eine rote Linie überschritten.

Die FPÖ will, dass Österreich aus dem EURATOM-Vertrag aussteigt. Einen entsprechenden Antrag kündigte die Europa-Sprecherin Steger für die kommende Nationalratssitzung an.

Nachdem die illegale Migration von Menschen aus der Türkei in die EU während der Corona-Pandemie zurückgegangen war, hat sie nun einen neuen Höchststand erreicht.

Seitdem die Taliban die Macht übernommen haben, trommeln zahlreiche polit-mediale Akteure für eine Aufnahme von Afghanen in Europa. Auch die EU-Kommission sprach sich in deutlichen Worten für diese Methode aus. Kritiker fürchten eine Wiederholung der Szenen aus dem Jahr 2015.

Die Vorratsdatenspeicherung würde Telekommunikationsdienste dazu verpflichten, Internet- und Telefonverbindungsdaten für eine bestimmte Zeit zu speichern und diese auf Anfrage an Ermittlungsbehörden weiterzugeben.

Aus Sicht des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz wird eine europaweite Verteilung von Migranten nicht funktionieren.