Die Bundesregierung will mit dem Lieferkettengesetz weltweit zum Schutz der Menschenrechte und Umwelt beitragen. Im FREILICH-Interview erklärt der Sozialpolitiker Robert Teske, warum er die vollständige Abschaffung des Gesetzes fordert.
Die Thüringer Landesregierung bestätigt zwar zahlreiche Betrugsfälle bei Einbürgerungen, zieht daraus aber keine Konsequenzen. Anstatt weitreichende Kontrollen durchzuführen und Einbürgerungen zurückzunehmen, setzt sie auf Gespräche.
Auf der Landespressekonferenz erklärte der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke jüngst unmissverständlich, dass Deutschland kein souveräner Staat sei. Zentrale staatliche Kompetenzen seien an internationale Organisationen abgegeben worden.
Thüringens Innenminister Georg Maier steht wegen umstrittener Aussagen zum Remigrationskonzept der AfD unter Druck. Die AfD wirft ihm vor, „mit Kalkül” Falschbehauptungen dazu zu verbreiten. Dagegen will sie nun juristisch vorgehen.
Das Landgericht Berlin stellte fest, dass Innenminister Georg Maier keine belastbaren Anhaltspunkte für seinen Spionageverdacht gegen die AfD vorgelegt hat. Damit zweifeln die Richter seine Glaubwürdigkeit in eben diesem Vorwurf an.
Die Thüringer BSW-Fraktion geht mit juristischen Mitteln gegen einen YouTuber vor, der eine ihrer Personalentscheidungen scharf kritisiert hat. Im Zentrum stehen eine „Transaktivistin”, eine Abmahnung und eine Schmerzensgeldforderung.
In Thüringen konnten in den vergangenen Jahren fast tausend Abschiebungen trotz klarer Ausreisepflicht nicht vollzogen werden. Nun sorgt ein AfD-Abgeordneter mit seiner Forderung nach Abschaffung einer zentralen Institution für politischen Zündstoff.
Eine Anfrage deckt auf: Die Thüringer Landesregierung ordnet antisemitische Straftaten massenhaft dem rechten Spektrum zu – selbst wenn es keinerlei Täterhinweise gibt.
Geschichte wird nicht mehr gedeutet, sondern diszipliniert. Wer Herkunft und Vergangenheit als Quelle von Identität begreift, gilt nicht als gefestigte Persönlichkeit, sondern macht sich verdächtig. FREILICH-Redakteur Mike Gutsing kritisiert den Umgang mit unserer Vergangenheit.
In der Vergangenheit musste sich der AfD-Politiker Björn Höcke bereits so manchen geschmacklosen Vergleich gefallen lassen. Nun hat ihn Julian Nida-Rümelin mit Joseph Goebbels in eine Reihe gestellt.
