Niedersachsen stellt für LGBT-Projekte, Gender-Programme und die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte in Afrika teils erhebliche Summen bereit. Eine Landtagsanfrage zeigt nun, welche Vorhaben mit Steuergeldern gefördert werden.
Während Deutschland mit zahlreichen Herausforderungen kämpft, fließen Hunderttausende Euro in indische Jugendprojekte mit ideologischem Anspruch. Angesichts der Zahl der damit Erreichten bleibt der Erfolg dabei mehr als fraglich.
Deutschland steckt in einer Finanzkrise. Doch statt bei den eigenen Bürgern zu kürzen, ist ein radikaler Kurswechsel in der Haushaltspolitik nötig. Niklas Lotz fordert, endlich bei überflüssigen Ausgaben und Fehlanreizen zu sparen.
Afrikas Eliten investieren ihr Geld lieber in Auslandsreisen als in funktionierende Gesundheitssysteme. Volker Seitz kritisiert diese Doppelmoral, durch die arme Patienten im Stich gelassen werden und reformfähige Strukturen verhindert werden.
Die WHO und Unicef zeigen sich alarmiert. Weltweit sinken die Impfquoten, gleichzeitig würden Impfskepsis und Falschinformationen zunehmen.
Durch ihre entschlossene Ablehnung des Sevilla-Reports hat die ESN-Fraktion im EU-Parlament verhindert, dass europäische Steuerzahler milliardenschwere Zusatzlasten tragen müssen. Die AfD-Politiker zeigen sich erfreut.
In den vergangenen Wochen wurde wieder verstärkt über Entwicklungshilfe diskutiert. Die einen halten sie für notwendig, die anderen für schädlich für die Empfängerländer.
Die AfD fordert eine deutliche Kürzung der Entwicklungshilfe und die Auflösung des BMZ. Ziel sei eine effizientere und stärker an deutschen Interessen orientierte Politik.
Vertreter der Bundesregierung führen erste Gespräche mit der syrischen Übergangsregierung. Auch die EU öffnet diplomatische Kanäle.
Die schwedische Regierung und die Schwedendemokraten wollen Entwicklungshilfe gezielt zur Steuerung von Migration einsetzen. Ein ambitionierter Plan mit weitreichenden Folgen.
