Politik
SPD-Staatsministerin: „Wir wollen ein modernes Einwanderungsland sein“
Staatsministerin Alabali-Radovan fordert ein Ende der „Kettenduldungen“ und eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.
Staatsministerin Alabali-Radovan fordert ein Ende der „Kettenduldungen“ und eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.
Auch im Schatten der Corona-Krise ebbt der Ansturm auf unseren Kontinent nicht ab: Einmal mehr versuchte eine umstrittene Mittelmeer-NGO mehrere hundert Migranten nach Italien zu bringen.
Seit zwei Wochen ist der Demokrat Joe Biden erst im Amt – und schon hat er zahlreiche Dekrete erlassen, welche die Politik seines republikanischen Vorgängers Donald Trump aufheben. Dabei ist vor allem die grenzenlose Trendwende in der Einwanderungspolitik auffällig.
Die ÖVP ließ im Wiener Bezirk Favoriten anlässlich des laufenden Wahlkampfes Flugblätter in Briefkästen verteilen, in denen sie sich für eine geregelte Zuwanderung in das heimische Sozialsystem ausspricht. Ein Exemplar des Flugblattes liegt der Tagesstimme vor.
Die Zahl der Migranten, die per Boot von Frankreich nach Großbritannien gelangen wollen, steigt. Großbritannien schickt deshalb mehr Soldaten an den Ärmelkanal.
Eine YouGov-Umfrage in 14 Ländern stellte nun fest, dass jeder fünfte Europäer weiterhin Migration als größte Bedrohung für die nationale Sicherheit sieht.
Mit der Maßnahme will Trump unter anderem die Arbeitsplätze der US-Staatsbürger sichern.
Trotz der aktuellen Corona-Krise in Österreich und in ganz Europa fordern Grüne und NEOS, dass Österreich Migranten aus den Asyllagern auf den griechischen Inseln aufnimmt.
Die Lage an der griechisch-türkischen Grenze ist weiter unverändert. Man dürfe Erdogans Spiel, der durch die Grenzöffnung zur EU Druck aufbauen möchte, aber nicht mitspielen, betonte Sebastian Kurz.
Die Lage an der griechisch-türkischen Grenze scheint sich nicht zu beruhigen. Der türkische Präsident entsendet weitere Soldaten. Die EU und ihre Mitgliedstaaten stärken unterdessen den Schutz der griechischen Grenzen.