Deutschland: Seehofer will Grenzkontrollen verschärfen
Ziel sei das Aufspüren von Menschen, die trotz Einreiseverbots in die Bundesrepublik wollen, so Seehofer.
Ziel sei das Aufspüren von Menschen, die trotz Einreiseverbots in die Bundesrepublik wollen, so Seehofer.
Hinsichtlich Seehofers Plänen zur Aufnahme von Migranten sagte Brinkhaus, dass man sich diese „sehr genau anschauen“ werde.
„Wir werden die Zeit für die Heimführungen von rund zwei Jahren auf vier Monate reduzieren“, so Außenminister Di Maio.
Kritik an Seehofers Ankündigung, „die Präsenz von Polizisten im Grenzraum spürbar zu erhöhen, um unerlaubte Einreisen (…) zu bekämpfen“, kommt von der SPD und von den Grünen.
Laut der italienischen Polizei werden kleinere Boote von größeren Schiffen wenige Seemeilen von der Insel entfernt direkt ins Wasser gelassen.
Die Änderung der Regierungskonstellation in Italien bringt auch eine Änderung in der Migrationspolitik mit sich. Ex-Innenminister Matteo Salvini (Lega) hatte einen strengen Kurs gefahren.
Als Vorbild nennt Schellhorn das kanadische Punktesystem, mit dem man unter anderem Qualifikationen, Sprachkenntnisse oder Arbeitserfahrung der Zuwanderer bewerten könne.
Die „Sea-Watch“ nutze seit 13 Tagen 42 Menschen zu ihren politischen Zwecken. Das sei eine „politische Provokation“, so Salvini.
Am Montag veröffentlichte die libanesische Journalistin Jenan Moussa eine Reportage auf Twitter, in der sie berichtet, dass die Witwe des bekannten deutschen IS-Terroristen Denis Cuspert wieder in Hamburg leben soll. Die Polizei ist informiert.
Aktuell wird untersucht, ob psychische Probleme „kombiniert mit einer radikalisierten Ideologie“ ein Motiv für die Tat in Utrecht gewesen sein könnten.