NEOS und Grüne wollen weitere „Flüchtlinge“ aufnehmen
Trotz der aktuellen Corona-Krise in Österreich und in ganz Europa fordern Grüne und NEOS, dass Österreich Migranten aus den Asyllagern auf den griechischen Inseln aufnimmt.
Trotz der aktuellen Corona-Krise in Österreich und in ganz Europa fordern Grüne und NEOS, dass Österreich Migranten aus den Asyllagern auf den griechischen Inseln aufnimmt.
Die Lage an der griechisch-türkischen Grenze ist weiter unverändert. Man dürfe Erdogans Spiel, der durch die Grenzöffnung zur EU Druck aufbauen möchte, aber nicht mitspielen, betonte Sebastian Kurz.
Die Lage an der griechisch-türkischen Grenze scheint sich nicht zu beruhigen. Der türkische Präsident entsendet weitere Soldaten. Die EU und ihre Mitgliedstaaten stärken unterdessen den Schutz der griechischen Grenzen.
In einer Pressekonferenz am Mittwoch stellte Kickl ein „Grenzübertrittsverhinderungspaket“ vor, welches das temporäre Aussetzen des Asylrechts in Österreich beinhaltet.
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte am Samstag, dass sich eine Situation wie 2015 keinesfalls wiederholen dürfe. Das Ziel müsse sein, „die EU-Außengrenzen ordentlich zu schützen, illegale Migranten dort zu stoppen und nicht weiterzuwinken“. Ankara. – Erst am Donnerstagabend machte die Information die Runde, dass die Türkei keine Flüchtlinge aufhalten werde, sollte es zu einer Massenflucht aus der syrischen Rebellenhochburg Idlib in die Türkei kommen. Nun meldete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan: „Wir haben die Tore geöffnet.“ Man werde die Türen „in nächster Zeit nicht schließend, und das wird so weitergehen“, erklärte Erdogan.
In den vergangenen Tagen haben wieder mehrere Schiffe von Mittelmeer-NGOs Migranten aufgenommen.
In einer Rede bezeichnete der Rechtsintellektuelle Renaud Camus die Masseneinwanderung als „Invasion“ und wurde dafür nun verurteilt.
In den Lagern der griechischen Inseln befinden sich aktuell mehr als 41.000 Migranten. Das ist die höchste Zahl seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Flüchtlingspaktes im März 2016.
Im Frühling wollen die Migranten, die sich zurzeit in den Lagern im Landesinneren von Bosnien und Herzegowina befinden, Richtung EU aufbrechen, wie sie selbst erklärten.
Etwa die Hälfte der Migranten, die sich bis vor Kurzem noch im Lager nahe der kroatischen Grenze befanden, sind bereits in der Blažuj-Kaserne nahe Sarajevo eingetroffen.