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Politik

EU-Wahl: Ermittlungen wegen Verdachts der Wahlfälschung in Bad Reichenhall

In knapp zwei Wochen wählen die Bürger der Europäischen Union wieder ein neues Parlament. Viele nutzen dabei die Möglichkeit der Briefwahl. In Bad Reichenhall ist nun einer Wählerin aufgefallen, dass auf ihrem Stimmzettel bereits ein Kreuz bei einer bestimmten Partei gemacht wurde. Jetzt wird ermittelt.

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Vorschaubild: Unternehmen und globale Mindestbesteuerung: Ein kritischer Blick von rechts
Wirtschaft

Unternehmen und globale Mindestbesteuerung: Ein kritischer Blick von rechts

Über 138 Länder einigten sich auf eine umfassende Reform der globalen Unternehmensbesteuerung, die mit Anfang 2024 in Kraft getreten ist. Diese Reform umfasst zwei zentrale Säulen: die Gewinnbesteuerung großer Konzerne nach dem sogenannten „Marktlandprinzip“ und die Einführung einer globalen Mindeststeuer von 15 Prozent für Großunternehmen. Wie soll die politische Rechte sich diesbezüglich positionieren? Ein Kommentar von Jurij C. Kofner.

Jurij Kofner2 Min
Vorschaubild: BASF will Produktionsanlagen in Ludwigshafen verkaufen
Wirtschaft

BASF will Produktionsanlagen in Ludwigshafen verkaufen

Der Chemiekonzern BASF hatte in der Vergangenheit mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen, die unter anderem zu Umsatzeinbrüchen führten. Nun folgt man der strategischen Entscheidung, einige Produktionsanlagen zu verkaufen.

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Vorschaubild: Hessens CDU-Innenminister: AfD ist Täter bei politischer Gewalt
Politik

Hessens CDU-Innenminister: AfD ist Täter bei politischer Gewalt

Die Gewalt, die sich in den vergangenen Wochen gegen Politiker verschiedener Parteien richtete, war nun auch Thema der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag. Dabei warf der hessische Innenminister der AfD vor, maßgeblich zu dieser Stimmung beizutragen.

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Vorschaubild: CSU-Staatsministerin nutzte „SA-Parole“
Politik

CSU-Staatsministerin nutzte „SA-Parole“

Der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke ist wegen des Satzes „Alles für Deutschland“ zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Doch er ist nicht der einzige, der diesen Satz in der Vergangenheit verwendet hat.

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