In einem Interview mit der Bild-Zeitung sprach der neue deutsche Innen- und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) über die Bewältigung der Asylkrise. Mit seiner Aussage, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, sorgt er bereits zum Amtsantritt für scharfe Kritik.
Nachdem in der Schweiz die Volksabstimmung zur Abschaffung der Gebühr für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten gescheitert ist, läuft aktuell ein Volksbegehren der CPÖ in Österreich, um das zum Thema im Nationalrat zu machen. Wenn 100.000 Personen unterschreiben, muss der Nationalrat über die Abschaffung der Gebühr sprechen.
Deutschen Medienberichten zufolge löst der bisherige Justizminister Heiko Maas (SPD) seinen Parteikollegen Sigmar Gabriel als Außenminister ab.
Im Zuge des Internationalen Frauentages am 8. März schlug Kristin Rose-Möhring (SPD), die Gleichstellungsbeauftragte des deutschen Bundesfamilienministeriums, vor, die Hymne geschlechtsneutral umzuformulieren. Dieser Vorstoß erntete auch vonseiten des Koalitionspartners teils heftige Kritik. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte dem Vorhaben eine Absage.
Nach dem vorläufigen Aufnahmestopp für nichtdeutsche Neukunden der Tafel Essen führt nun auch die Marler Tafel eine Aufnahmebeschränkung ein. Die Tafel habe beschlossen, neue Kundenkarten vorerst nicht mehr an alleinstehende Ausländer auszuhändigen, berichtet der WDR.
Die Linke hat in einem Antrag im deutschen Bundestag den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert. Außerdem solle die Bundesregierung den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen. Unterstützung erhielt die Linkspartei dabei von der AfD und den Grünen.
Das Deutschlandtreffen der „Alternativen Mitte“, einer Interessengemeinschaft, die aus der Alternative für Deutschland (AfD) hervorgegangen ist, findet nun doch nicht im Paderborner Dörenhof statt. Laut eines Berichts der Neuen Westfälischen habe der Gastwirt das Treffen abgesagt, weil er mehrfach bedroht wurde.
In Deutschland diskutieren Politiker derzeit über das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Grüne und Linke wollen den umstrittenen Strafrechtsparagraphen 219a streichen, der Ärzten verbietet, für Abtreibungen zu werben. Am Donnerstag protestierten einige Frauenorganisationen für die Streichung des Paragraphen vor dem Deutschen Bundestag.
Seit Jänner nimmt die Armenspeisung „Essener Tafel“ nur noch deutsche Hilfsbedürftige als Neukunden an. Hilfsorganisationen und Politiker üben heftige Kritik. Auch in den sozialen Netzwerken herrscht großes Aufsehen über die neue Beschränkung.
Sollte ein UN-Friedenseinsatz in der Ukraine zustande kommen, könnten bald auch Bundeswehrsoldaten in das osteuropäische Land geschickt werden. Dies erklärte der Wehrbeauftrage des Bundestages, Hans-Peter Bartels, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
