Eine neue Studie eines jüdisch geprägten Kulturinstituts fordert weitreichende staatliche Subventionen für den deutsch-israelischen Kulturaustausch und erhält dabei Rückendeckung von der deutschen Bundesregierung.
Ein polnischer Politiker hat mit einer entwürdigenden Dart-Aktion gegen deutsche Symbole für Empörung gesorgt. Erst kürzlich hatte ein anderer antideutscher Vorfall in Polen zu starker Kritik geführt.
Die Bundesregierung hat bekannt gegeben, dass zwischen 2015 und 2024 insgesamt 135.668 deutsche Opfer von Straftaten durch syrische Tatverdächtige registriert wurden. Die AfD fordert nun Konsequenzen.
Die SPDqueer fordert einen deutlich weicheren Kurs in der Asylpolitik und stellt sich damit gegen die aktuelle Linie der Bundesregierung.
Der erinnerungspolitische Sprecher der AfD im Landtag Brandenburg, Dominik Kaufner, hat mit einer Replik auf Äußerungen des polnischen Abgeordneten Krzysztof Bosak reagiert. Darin kritisiert er die historische Darstellung Polens und fordert eine ehrliche Betrachtung der Vorkriegsjahre. FREILICH dokumentiert Kaufners ausführliche Antwort.
Ein Foto des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) sorgt für politischen Sprengstoff: Es zeigt ihn gemeinsam mit einem Antifa-nahen Rapper, der in seinen Liedern Gewalt gegen AfD-Mitglieder besingt.
Die württembergische Landeskirche hat ihre Regeln verschärft und erklärt damit jede Form von nationalem Selbstverständnis zum möglichen Glaubensverstoß. Wer das Vaterland hochhält, läuft Gefahr, als „Extremist“ aus Ämtern und Gremien verbannt zu werden.
Hamburgs Experiment mit dem ersten deutschen Dublin-Zentrum ist ein Fiasko. Die Einrichtung ist so gut wie gar nicht ausgelastet – und von den Personen, die sich dort aufhalten, entzieht sich fast jede zweite der Abschiebung.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht eine klare Linie: Für gesunde, alleinstehende Männer mit Schutzstatus sind Zeltlager und Gelegenheitsjobs in Griechenland zumutbar. Damit ist das zentrale Argument vieler Folgeasylbewerber hinfällig.
Der Ausdruck „Unsere Demokratie“ mag nach Zusammenhalt klingen, doch in Wahrheit grenzt er aus und beansprucht moralische Deutungshoheit. Norbert Weidner zeigt, wie politische Eliten mithilfe dieser Formel Kritik delegitimieren und die wahren historischen Wurzeln demokratischer Freiheit aus dem Gedächtnis der Gesellschaft löschen.
