Vor etwas mehr als einem Monat geriet die Bundeszentrale für politische Bildung in die Kritik, weil sie im Rahmen einer Reihe ein einseitiges Video zur Fußball-WM 2006 veröffentlicht hatte. Später löschte sie das Video wieder. Nun wurde bekannt, was die Produktion der Serie gekostet hat.
Der hessische Innenminister Roman Poseck lehnt die pauschale Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen bei Medienauskünften ab und sieht keine Notwendigkeit, die Praxis in Hessen zu ändern. Vertreter anderer Parteien unterstützen diese Haltung, während die AfD mehr Transparenz fordert.
Die frühere Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci steht vor Gericht, weil sie eine Werbeagentur für ihre Hochzeitsplanung beauftragt haben soll, ohne zu zahlen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, im Gegenzug lukrative Aufträge an die Agentur vergeben zu haben.
Romain Petitjean, Koordinator des Institut Iliade, setzt sich mit seiner Organisation für die Bewahrung europäischer Traditionen ein. Im Interview mit FREILICH spricht er über die ideologische Stärkung und Erneuerung der europäischen Zivilisation im Rahmen seiner Arbeit sowie über die Förderung des metapolitischen Kampfes gegen den kulturellen und ethnischen Niedergang Europas.
In Mecklenburg-Vorpommern sorgt eine Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion für Aufregung. Die AfD-Fraktion kritisiert die Landesregierung scharf, weil sie keine detaillierten Angaben zu 83 ausreisepflichtigen Afghanen und Syrern macht.
Im Jahr 2023 erreichte das Defizit der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland mit über 1.023 Milliarden Euro einen historischen Höchststand, belastet durch hohe versicherungsfremde Leistungen und ungleiche Finanzierung.
Nancy Faeser gerät wegen ihrer sicherheitspolitischen Vorschläge zunehmend in die Kritik. In seinem Kommentar für FREILICH benennt Bruno Wolters einige der jüngsten symbolpolitischen Maßnahmen Faesers, die das Vertrauen in die Politik untergraben oder Freiheitsrechte gefährden.
Der Spitzenkandidat der Thüringer CDU, Mario Voigt, schließt eine Koalition mit der AfD weiterhin aus, da die Partei eine Gefahr darstelle. Eine Zusammenarbeit mit dem BSW hält er aber nicht für grundsätzlich ausgeschlossen, solange es um Thüringer Themen geht.
Ein 42-jähriger Mann ist in Erkelenz wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 800 Euro verurteilt worden. Grund waren Beiträge in Sozialen Netzwerken, in denen er das Handeln der Grünen mit dem Nationalsozialismus verglich.
Ein Video einer Massenschlägerei unter Jugendlichen in der Kröpeliner Straße in Rostock sorgt derzeit in den Sozialen Netzwerken für Aufsehen. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und sucht Zeugen.
