In Mecklenburg-Vorpommern sorgt eine Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion für Aufregung. Die AfD-Fraktion kritisiert die Landesregierung scharf, weil sie keine detaillierten Angaben zu 83 ausreisepflichtigen Afghanen und Syrern macht.
Im Jahr 2023 erreichte das Defizit der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland mit über 1.023 Milliarden Euro einen historischen Höchststand, belastet durch hohe versicherungsfremde Leistungen und ungleiche Finanzierung.
Nancy Faeser gerät wegen ihrer sicherheitspolitischen Vorschläge zunehmend in die Kritik. In seinem Kommentar für FREILICH benennt Bruno Wolters einige der jüngsten symbolpolitischen Maßnahmen Faesers, die das Vertrauen in die Politik untergraben oder Freiheitsrechte gefährden.
Der Spitzenkandidat der Thüringer CDU, Mario Voigt, schließt eine Koalition mit der AfD weiterhin aus, da die Partei eine Gefahr darstelle. Eine Zusammenarbeit mit dem BSW hält er aber nicht für grundsätzlich ausgeschlossen, solange es um Thüringer Themen geht.
Ein 42-jähriger Mann ist in Erkelenz wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 800 Euro verurteilt worden. Grund waren Beiträge in Sozialen Netzwerken, in denen er das Handeln der Grünen mit dem Nationalsozialismus verglich.
Ein Video einer Massenschlägerei unter Jugendlichen in der Kröpeliner Straße in Rostock sorgt derzeit in den Sozialen Netzwerken für Aufsehen. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und sucht Zeugen.
Eine Untersuchung des Wall Street Journal hat ergeben, dass der ukrainische Präsident Selenskyj die Sabotage der Nord Stream-Pipeline zunächst unterstützt und dann versucht hat, sie zu stoppen. Trotz seines Befehls setzten ukrainische Militärs die Aktion fort.
Vor einigen Wochen wurden die ungeschwärzten Protokolle des RKI veröffentlicht. Nun bestätigt das Bundesgesundheitsministerium, dass diese Protokolle vom RKI geprüft und verifiziert wurden. “
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Compact-Magazins vorläufig aufgehoben und damit heftige Kritik an Innenministerin Nancy Faeser ausgelöst. In den Sozialen Medien überschlagen sich die Reaktionen, teilweise wird die Entscheidung als „Blamage“ für Faeser und ihr Ministerium bezeichnet. Auch Rücktrittsforderungen werden laut.
Ralf Hermes, Chef der IKK Innovationskrankenkasse, schlägt vor, gesetzlich Versicherten eine private Zusatzversicherung für Facharztbesuche zu ermöglichen, bei der Patienten zunächst bis zu 2.000 Euro selbst zahlen müssten. Kritiker, darunter die AfD, sehen in diesem Vorschlag eine unzureichende Lösung für die zugrunde liegenden Probleme im Gesundheitssystem.
