Eine Untersuchung des Wall Street Journal hat ergeben, dass der ukrainische Präsident Selenskyj die Sabotage der Nord Stream-Pipeline zunächst unterstützt und dann versucht hat, sie zu stoppen. Trotz seines Befehls setzten ukrainische Militärs die Aktion fort.
Vor einigen Wochen wurden die ungeschwärzten Protokolle des RKI veröffentlicht. Nun bestätigt das Bundesgesundheitsministerium, dass diese Protokolle vom RKI geprüft und verifiziert wurden. “
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Compact-Magazins vorläufig aufgehoben und damit heftige Kritik an Innenministerin Nancy Faeser ausgelöst. In den Sozialen Medien überschlagen sich die Reaktionen, teilweise wird die Entscheidung als „Blamage“ für Faeser und ihr Ministerium bezeichnet. Auch Rücktrittsforderungen werden laut.
Ralf Hermes, Chef der IKK Innovationskrankenkasse, schlägt vor, gesetzlich Versicherten eine private Zusatzversicherung für Facharztbesuche zu ermöglichen, bei der Patienten zunächst bis zu 2.000 Euro selbst zahlen müssten. Kritiker, darunter die AfD, sehen in diesem Vorschlag eine unzureichende Lösung für die zugrunde liegenden Probleme im Gesundheitssystem.
Eine aktuelle Studie der DAK-Gesundheit zeigt, dass mehr als die Hälfte der Schüler in Deutschland unter Erschöpfung leidet und viele von Einsamkeit und Schlafstörungen betroffen sind. Besonders alarmierend ist der Anstieg regelmäßiger Beschwerden, der in den letzten Jahren um ein Viertel zugenommen hat.
Die stellvertretende Spiegel-Chefredakteurin Melanie Amann hat sich in einem Podcast zu ihrer umstrittenen „Kamikaze-Strategie“ bei Maybrit Illner gegen den AfD-Politiker Tino Chrupalla geäußert. Sie räumte ein, dass diese Taktik die Zuschauer verärgert habe und sie wisse, dass das Vorgehen unverschämt gewesen sei.
Die AfD steht bei den älteren Wählern in Sachsen nicht gut da, wie jetzt Daten zur Europawahl zeigen. Demnach wählten nur 23 Prozent der ältesten Wähler die AfD. CDU und SPD schnitten dagegen gut ab.
Die Zahl der Messerattacken in Deutschland ist im vergangenen Jahr um neun Prozent gestiegen, was Bundesinnenministerin Faeser zu schärferen Maßnahmen veranlasst. Experten sehen soziale Ungleichheit und Männlichkeitsvorstellungen als mögliche Ursachen für den Anstieg, eine eindeutige Erklärung fehlt jedoch.
Innenministerin Nancy Faeser plant, der Polizei den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zu ermöglichen, um Verdächtige im Internet aufzuspüren. FDP und Grüne kritisieren die geplanten Maßnahmen als Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.
Die Bundesregierung will die Rüstungsproduktion ankurbeln. Wie aus einem internen Papier hervorgeht, soll sich der Staat künftig leichter als bisher an Unternehmen und Projekten beteiligen können. Das stößt auf Kritik – auch bei der AfD.
