Seit Wochen steigt die Zahl der illegalen Einreisen über die deutsch-polnische Grenze nach Brandenburg. Nun müssen auch die Landkreise des Bundeslandes mehr Asylbewerber aufnehmen.
Ab heute müssen Schnelltests durch geschultes Personal in der Regel selbst gezahlt werden. Gratis bleiben sie nur noch für jene, die sich nicht impfen lassen können.
Die Einreise mit entsprechender Aufenthaltszusage soll „besonders schutzbedürftigen“ Afghanen zustehen, welche entweder auf einer sogenannten „Menschenrechtsliste“ oder auf einer Liste für Ortskräfte stehen. Laut Spiegel-Informationen war dies jedoch bisher bei rund der Hälfte der Eingeflogenen nicht der Fall. Sogar abgeschobene Straftäter reisten wieder ein.
Russland reagiert auf die YouTube-Sperre zweier deutschsprachiger Kanäle des russischen Senders „RT“.
Die Eröffnung des Humboldt-Forums sollte eigentlich ein kultureller Festakt sein. Doch Bundespräsident und Kulturstaatsministerin nutzten die Gelegenheit, um vor einer Verklärung der deutschen Geschichte zu warnen und die Werbetrommel für eine multikulturelle Gesellschaft zu rühren.
Haben illegale Einwanderer einen neuen Weg nach Deutschland gefunden? Dafür sprechen zumindest neue Zahlen des Bundesinnenministeriums.
Schon die Flutkatastrophe 2021 in Deutschland hatte – mangels umgesetzter Frühwarnungen, das Anzeichen eines deutlichen Staatsversagens. Jetzt versagt die Hilfe: „Aktion Deutschland Hilft“ will unter politischer Ägide Spenden sammeln. Die Spende des Waffenherstellers Heckler & Koch – er stattet deutsche Polizei und die Bundeswehr aus – wurde aber als „unethisch“ zurückgewiesen (TAGESSTIMME berichtete). Der Konzern antwortet:
Anlässlich der kommenden Bundestagswahl sprach das FREILICH-Magazin mit dem AfD-Spitzenduo Alice Weidel und Tino Chrupalla. Im ersten Teil des Interviews geht es um den Wahlkampf, Demokratie sowie die Umwelt- und Klimapolitik der AfD. (Teil 2 und Teil 3 des Interviews lesen.)
2.600 weitere Afghanen einer sogenannten „Menschenrechtsliste“ haben nun eine Aufenthaltszusage des Bundesinnenministeriums erhalten. Kritik kommt von Vertretern der Asyllobby, denen die Zahl noch zu gering ist.
Wegen ihres Buches „Die Selbstgerechten“ wollten einige Linke die frühere Fraktionsvorsitzende aus der Partei ausschließen. Die Schiedskommission lehnte die Anträge ab.
