Alle schauen auf die sich verschärfende Asylkrise an der deutsch-polnischen Grenze, an der täglich mehr Migranten ankommen. Unbeachtet bleibt dagegen die Masseneinwanderung per „Familiennachzug“, die nun eine Anfrage der AfD offengelegt hat.
Die Bandenkriminalität in Deutschland nimmt mehr zu, die Täter der Organisierten Kriminalität richten zudem immer größeren Schaden an und wenden häufiger Gewalt an. Das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2020 zeigt eine beunruhigende Entwicklung.
Für die einen sind es die Farben unseres Landes und unserer Demokratie, für die anderen ist ein schwarz-rot-goldenes Band am Arm das „hässlichstes Festivalbändchen aller Zeiten“.
Sie ist deutlicher linker als ihre Vorgängerregierungen. Dank der Vorarbeit von Angela Merkel, der FDP als Steigbügelhalter und der Dauerpropaganda der Mainstreammedien haben es eine weit linksstehende SPD und die Grünen in die Regierung geschafft. Doch ihre Träume könnten platzen, noch bevor sie mit dem Umbau des Lande beginnen können.
Die Reduktion im „Freedom of the Net“-Index des Herausgebers freedomhouse.org beträgt nur einen von hundert Punkten. Jedoch zeigt ein Blick auf die Begründungen dafür, dass die Verschlechterung durchaus kritischer zu sehen ist.
Die letzten Wochen nutzt die Regierung noch einmal zur großzügigen Verteilung von Spitzenjobs. Dabei bedient man sich auch fragwürdiger Umwege, um Ernennungen nicht dem Kabinett vorlegen zu müssen.
Seit Wochen steigt die Zahl der illegalen Einreisen über die deutsch-polnische Grenze nach Brandenburg. Nun müssen auch die Landkreise des Bundeslandes mehr Asylbewerber aufnehmen.
Ab heute müssen Schnelltests durch geschultes Personal in der Regel selbst gezahlt werden. Gratis bleiben sie nur noch für jene, die sich nicht impfen lassen können.
Die Einreise mit entsprechender Aufenthaltszusage soll „besonders schutzbedürftigen“ Afghanen zustehen, welche entweder auf einer sogenannten „Menschenrechtsliste“ oder auf einer Liste für Ortskräfte stehen. Laut Spiegel-Informationen war dies jedoch bisher bei rund der Hälfte der Eingeflogenen nicht der Fall. Sogar abgeschobene Straftäter reisten wieder ein.
Russland reagiert auf die YouTube-Sperre zweier deutschsprachiger Kanäle des russischen Senders „RT“.
