Krise mit Belarus: Irak kündigt Rückführung von Migranten an
Aktuell befinden sich Tausende Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze. Der Irak schickt nun ein erstes Flugzeug, um Staatsbürger zurückzuholgen.
Aktuell befinden sich Tausende Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze. Der Irak schickt nun ein erstes Flugzeug, um Staatsbürger zurückzuholgen.
Mit der Wiedereinführung der kostenlosen Schnelltests haben alle mindestens einmal pro Woche Anspruch auf einen Test durch geschultes Personal.
650 Bundespolizisten durchsuchten diese Woche Wohnungen und Gewerbeobjekte von 37 Syrern, die im Verdacht stehen, illegal Landsleute nach Deutschland geschleust zu haben.
Während die Regierung sich selbst dafür auf die Schulter klopft, dass Deutschland eines der sichersten Länder ist, schweigt sie zum drastisch gestiegenen Anteil ausländischer Tatverdächtiger.
Alle schauen auf die sich verschärfende Asylkrise an der deutsch-polnischen Grenze, an der täglich mehr Migranten ankommen. Unbeachtet bleibt dagegen die Masseneinwanderung per „Familiennachzug“, die nun eine Anfrage der AfD offengelegt hat.
Die Bandenkriminalität in Deutschland nimmt mehr zu, die Täter der Organisierten Kriminalität richten zudem immer größeren Schaden an und wenden häufiger Gewalt an. Das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2020 zeigt eine beunruhigende Entwicklung.
Für die einen sind es die Farben unseres Landes und unserer Demokratie, für die anderen ist ein schwarz-rot-goldenes Band am Arm das „hässlichstes Festivalbändchen aller Zeiten“.
Sie ist deutlicher linker als ihre Vorgängerregierungen. Dank der Vorarbeit von Angela Merkel, der FDP als Steigbügelhalter und der Dauerpropaganda der Mainstreammedien haben es eine weit linksstehende SPD und die Grünen in die Regierung geschafft. Doch ihre Träume könnten platzen, noch bevor sie mit dem Umbau des Lande beginnen können.
Die Reduktion im „Freedom of the Net“-Index des Herausgebers freedomhouse.org beträgt nur einen von hundert Punkten. Jedoch zeigt ein Blick auf die Begründungen dafür, dass die Verschlechterung durchaus kritischer zu sehen ist.
Die letzten Wochen nutzt die Regierung noch einmal zur großzügigen Verteilung von Spitzenjobs. Dabei bedient man sich auch fragwürdiger Umwege, um Ernennungen nicht dem Kabinett vorlegen zu müssen.