Politik
Deutschland: 459 Millionen Euro Kindergeld fließen ins Ausland
Nach Zahlen, die der Jungen Freiheit vorliegen, floss im letzten Jahr so viel deutsches Kindergeld ins Ausland wie nie zuvor.
Nach Zahlen, die der Jungen Freiheit vorliegen, floss im letzten Jahr so viel deutsches Kindergeld ins Ausland wie nie zuvor.
Aufgrund massiver Kritik und politischem Druck kündige Familienministern Spiegel ihren Rücktritt an. Hintergrund hierbei ist Spiegels vierwöchiger Familienurlaub, den sie als damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin kurz nach der Flutkatastrophe an der Ahr antrat.
Der Gesetzesentwurf zur Impfpflicht für Bürger ab 60 Jahren erhielt keine Mehrheit im deutschen Bundestag.
Nicht nur die Zahl der geflüchteten Ukrainer, sondern auch die der Asylbewerber aus dem Nahen Osten steigt. Für die ersten beiden Monate dieses Jahres verzeichnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen deutlichen Anstieg.
Die Krankenkassen halten die Umsetzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht aus organisatorischen Gründen für problematisch. Es sei nicht sicher, ober es ausreichend Papier für die nötigen Anschreiben gebe.
Am Donnerstag wollen die EU-Innenminister über das Inkraftsetzen einer EU-Richtlinie beraten, durch die ankommende Flüchtlinge ohne langwieriges Asylverfahren unverzüglich vorübergehenden Schutz erhalten würden.
Wenn sich historische Ereignisse überschlagen – und der zur Stunde laufende Krieg in der Ukraine ist zweifelsfrei ein solches Ereignis – ist sowohl die Beurteilung der Lage als auch die Einordnung des eigenen Standpunktes und die Reflexion der bisherigen Überzeugungen höchst schwierig und – um ein Modewort zu gebrauchen – volatil.
Aktuell vergeht kein Tag ohne neue Eskalationsnachrichten aus der Ukraine. Für die militärisch verletzlichen und energiepolitisch abhängigen mitteleuropäischen Staaten könnte das zum Problem werden. Doch was wären die notwendigen Lehren aus der gegenwärtigen Situation? Die TAGESSTIMME sprach exklusiv mit dem EU-Abgeordneten und handelspolitischen Koordinator der ID-Fraktion im EU-Parlament, Markus Buchheit (AfD).
Nach Österreich hat nun auch Deutschland einen Lockerungsplan beschlossen. Schon ab der kommenden Woche sollen erste Einschränkungen des öffentlichen Lebens wegfallen.
Die Diskussion um Abschiebungen nach Afghanistan ist in Österreich erst einige Monate her, da gibt es einen neuen Fall aus Deutschland. Ein 16-jähriger mutmaßlicher Afghane soll eine elfjährige vergewaltigt haben.