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Immer mehr Politiker fordern ein härteres Vorgehen gegen Pro-Hamas-Demonstrationen und Antisemitismus. So hat Alexander Dobrindt einen Vier-Punkte-Plan vorgelegt, der ein hartes Vorgehen gegen Israel- und Judenhass vorsieht. Jetzt will der Staat durchgreifen – nachdem er die Deutschen jahrelang gezwungen hat, mit ausreisepflichtigen Straftätern zusammenzuleben, und kaum einen Finger gerührt hat. Wer soll das noch ernst nehmen?

Der einstige „Kampftag der Arbeiterklasse“ dient der linksextremen Szene häufig als Vorwand für Gewalt und Ausschreitungen. Doch nicht nur an diesem Tag schlägt die militante Antifa-Szene über die Stränge.

Trotz Auskunftssperre kamen am vergangenen Wochenende im Zuge einer Demonstration Hunderte Linksextreme am Wohnhaus des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich vorbei.

Am vergangenen Wochenende fand in Wien die von den Identitären organisierte Remigrationsdemo statt. Am Abend des Demonstrationstages soll es in einem Wiener Lokal zu einem Vorfall gekommen sein, über den ein SPÖ-Politiker in Sozialen Medien berichtet. Der Polizei ist jedoch nichts bekannt.

Am kommenden Samstag findet in Wien die große „Remigrationsdemo“ statt. Organisator Gernot Schmidt zeigt sich im Gespräch mit FREILICH erfreut über die Teilnahme von Mitgliedern der Jungen Alternative und der Freiheitlichen Jugend.

Der Demonstrationszug mit mehreren Hunderten Teilnehmern musst bereits nach kurzer Zeit gestoppt werden.

Der Tod eines Jugendlichen bei einer Polizeikontrolle hat in Frankreich vielerorts zu Plünderungen und Ausschreitungen geführt. Die überforderte Polizei griff nun in Lyon eine rechte Demonstration an, die gegen den Kontrollverlust des Staates protestierte und die Innenstadt vor Plünderungen schützen wollte.

Die Linksextremistin Lina E. muss für mehrere Jahre in Haft.

Für den Samstag nach dem Urteil im Prozess gegen die Linksextremistin Lina E. erwartet die Polizei massive Proteste. Für diesen „Tag X“ werde in der linksradikalen Szene schon seit Langem nach Leipzig mobilisiert, laut Polizei sogar europaweit.

Mit einem neuen Versammlungsgesetz legalisiert die schwarz-grüne Koalition in Hessen weitgehend die polizeiliche Videoüberwachung von Demonstrationen.