In einem Interview mit Deutschlandfunk Kultur zeigte sich Harald Schmidt angesichts möglicher Wahlerfolge von AfD und BSW in Ostdeutschland gelassen und betonte, dass Wahlergebnisse Ausdruck einer funktionierenden Demokratie seien.
Die „Patrioten für Europa“ sind aus den Europawahlen Anfang Juni als drittstärkste Fraktion hervorgegangen. Eigentlich hätten ihnen damit unter anderem zwei Ausschussvorsitze zugestanden. Dies wurde jedoch verhindert, wie die FPÖ nun kritisiert. Und beinahe wäre es zu einem zweiten Skandal gekommen.
Im Bayerischen Landtag gilt künftig eine geänderte Geschäftsordnung. Das haben CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD beschlossen. Kritik kommt von der AfD, die nach eigenen Angaben nicht in die Vorbereitung der Änderungen einbezogen wurde.
Bei den „Wiener Prozessen“, einer als Justizprozesse angelegte Aufführung, die über mehrere Wochenenden verteilt in Wien stattfindet, hat der in Brasilien geborene deutsche Politikberater Robert Willacker mit einer Rede für Aufregung gesorgt.
44.000 Euro hat das „Alternative Jugendprojekt 1260 e. V.“ im vergangenen Jahr vom Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhalten. Das nutzt der Brandenburger Verein, um Kinder und Jugendliche mit linker Ideologie zu beeinflussen.
Laut aktuellen Medienberichten werden die belgischen Behörden für die Überwachung von Telegram und die Bearbeitung aller europäischen Beschwerden über die Messaging-App zuständig sein.
Laut einer aktuellen Umfrage hat der Wunsch nach weniger Migration seit 2022 an Bedeutung gewonnen, während der Kampf gegen den Klimawandel laut Umfrage weiter in den Hintergrund gerückt ist.
In einem Artikel der Jugendstiftung Baden-Württemberg wird ein Zusammenhang zwischen dem Potsdamer Treffen und angeblichen gesellschaftlichen Entwicklungen hergestellt, die gegen demokratische Grundprinzipien verstoßen würden. Die AfD sieht darin reine Polemik.
Der Finanzexperte und libertäre Influencer Markus Krall kündigte in den Sozialen Medien an, in die Schweiz auswandern zu wollen und begründete dies unter anderem damit, das politische System in Deutschland nicht mehr finanziell unterstützen zu wollen.
Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck, der selbst Jahrzehnte in der DDR verbrachte, sprach in einem Interview über den Friedenskurs der SPD, Waffenlieferungen und die ehemalige SED-Partei, die heutige Linkspartei. Letztere habe sich gewandelt, so Gauck.
