Der Ausschluss mehrerer freier Journalisten aus dem Parlament am Wahlabend sorgt weiter für Kritik. Mittlerweile hat sich auch der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) zu Wort gemeldet und warnt in einem offenen Brief vor einer Gefährdung der Pressefreiheit.
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen setzt auf Wandel: Neue Ressortverteilung mit Fokus auf Gleichstellung und Wettbewerbsfähigkeit. FREILICH stellt das neue Kommissionsteam vor.
Ein Bürgerrat hat Empfehlungen zur Bekämpfung von Desinformation an Innenministerin Nancy Faeser übergeben. Unter anderem soll Correctiv ein Desinformationsranking erstellen. Die Vorschläge sorgen für Diskussionen.
Die FPÖ Steiermark hat eine Belohnung von 2.000 Euro für Hinweise auf die Urheber illegaler Plakate in Graz ausgesetzt. Landesparteisekretär Hermann bezeichnet die Plakate als „Anschlag auf die Demokratie“ und fordert ein entschlossenes Vorgehen der Polizei.
Politisches Erdbeben in Tirol. Landeshauptmann Mattle (ÖVP) und sein Stellvertreter Dornauer (SPÖ) präsentieren kurz vor den Wahlen die „Tiroler Erklärung“. Was verbirgt sich hinter dieser brisanten Ankündigung?
Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Thüringen einen Erdrutschsieg errungen. Experten warnen vor möglichen Sanktionen der EU wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien.
Friedrich Pürner vom BSW kritisiert die Ausgrenzung der AfD und ihrer Wähler. Er warnt vor den Folgen für den politischen Diskurs und die Spaltung der Gesellschaft.
Claudia Roth (Grüne) strebt ihre achte Legislaturperiode im Bundestag an. Die 69-jährige Politikerin kandidiert erneut in Augsburg und betont die Bedeutung von Vielfalt und Demokratie.
In Graz wurden zahlreiche Wahlplakate der FPÖ zerstört. Hannes Amesbauer vermutet linksextreme Täter hinter den Angriffen und spricht von mehreren tausend Euro Schaden. Die FPÖ will sich aber nicht einschüchtern lassen.
Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen schlägt ein reichweitenstarker Nutzer auf X vor, die Sieger im Osten in die Regierungsverantwortung zu zwingen, um deren Politik realpolitisch zu entzaubern. Außerdem schlägt er vor, den ostdeutschen Ländern den Länderfinanzausgleich zu streichen.
