Dem Sender RTL wird vorgeworfen, in seinem Beitrag von letzter Woche, in dem es einerseits um radikale Muslime in Deutschland und andererseits um angebliche Verbindungen zwischen AfD und IB geht, mit zweierlei Maß zu messen.
In einem Interview sprach Herbert Kickl über mehr direkte Demokratie. Dabei wurde auch die Todesstrafe angesprochen. Seine politischen Mitbewerber interpretierten seine diesbezüglichen Äußerungen als Plädoyer für die Wiedereinführung der Todesstrafe.
Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat eine RTL-Dokumentation über angebliche Verbindungen zwischen der Identitären Bewegung und der AfD für Aufsehen gesorgt. Nun hat sich auch die FPÖ zu Wort gemeldet und in diesem Zusammenhang die Berichterstattung des ORF scharf kritisiert.
Eine Podiumsdiskussion des Freiheitlichen Bildungsinstituts muss heute Abend in anderen Räumlichkeiten stattfinden. „Der Linksextremismus zeigt einmal mehr seine undemokratische und gewalttätige Fratze“, kritisiert FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kann sich eine Zustimmung zu einem Regierungsantrag zur Verankerung des Bargelds in der Verfassung vorstellen. Den Antrag müsste man sich vorher aber genauer anschauen.
Die Bestellung des „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ stößt bei der FPÖ auf heftige Kritik.
Seit rund zehn Tagen herrscht Aufregung über einen von der oberösterreichischen Landesregierung abgesegneten „Aktionsplan gegen Extremismus“, der sich vor allem gegen das patriotische Vorfeld richtet. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kündigt daher im Gespräch mit mehreren rechten Medien, darunter FREILICH, einen politischen Schwerpunkt an. Man will linksextreme Netzwerke durchleuchten.
Für die FPÖ ist Frieden das Gebot der Stunde. In einer Petition setzen sich die Freiheitlichen für eine „aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei“ ein.
Der ÖVP-Untersuchungsausschuss ist am Freitag voraussichtlich zum letzten Mal zusammengekommen, um Inhaltliches zu besprechen.
Nach Ansicht der FPÖ sind die Waffentransporte fremder Staaten mit der Neutralität Österreichs nicht vereinbar. Damit würde die Regierung die Sicherheit der Österreicher gefährden, warnt FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch.
