Die ÖVP schlittert von einem Skandal in den nächsten. Vieles ist noch nicht aufgearbeitet. Nach Ansicht der FPÖ braucht es nun endlich Neuwahlen. Außerdem kündigten die Freiheitlichen eine dringliche Anfrage im Parlament an. Die TAGESSTIMME dokumentiert die FPÖ-Pressekonferenz mit Herbert Kickl und Christian Hafenecker.
ÖVP-Klubchef August Wöginger hat mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stellt deshalb ein Auslieferungsbegehren an den Nationalrat. Unterstützung kommt dafür von der FPÖ.
Die FPÖ betont, wie wichtig der kommende ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss ist. Außerdem präsentierten Christian Hafenecker und Hans-Jörg Jenewein ihre beiden neuen Bücher mit den Ergebnissen der BVT- und Ibiza-U-Ausschüsse.
Nach den neuesten Vorwürfen gegen Sebastian Kurz und dessen engstes ÖVP-Umfeld einigte sich die Opposition auf einen U-Ausschuss zur „ÖVP-Korruption“.
Während sich die Bundesheergewerkschaft lediglich ein Gratis-Öffi-Ticket für das Militär wünscht, geht die FPÖ sogar noch einen Schritt weiter und fordert die Einführung solch eines Tickets für alle Uniformträger von Einsatzorganisationen.
Gudula Walterskirchen ist als Herausgeberin der Regionalzeitungen „Niederösterreichische Nachrichten“ (NÖN) und „Burgenländische Volkszeitung“ (BVZ) entlassen worden. Dabei war war die 54-Jährige erst vor wenigen Wochen als Obfrau des NÖ Pressevereins bestätigt worden.
Es sind drei Säulen, die man braucht, um einen tiefen Staat zu errichten und zentrale Institutionen der Republik politisch zu missbrauchen: das Innenministerium, das Justizministerium und das Finanzministerium.
Für den FREILICH-Podcast „Lagebesprechung“ haben wir mit Christian Hafenecker, dem FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Ausschuss, über die Probleme der ÖVP mit ihrem Netzwerk gesprochen.
Beim Thema Pressefreiheit ist Österreich weiterhin von den besten Ländern entfernt. FPÖ, SPÖ und NEOS üben deshalb scharfe Kritik an der türkis-grünen Bundesregierung.
Das AfD-Bundesschiedsgericht bestätigte den Kalbitz-Rauswurf. Die FPÖ zieht eine Zwischenbilanz des Ibiza-U-Ausschusses. Und im September findet die IfS-Sommerakademie in Schnellroda statt.
