Maaßen fordert Reformation der CDU „von innen“
In einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ hat sich der Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen für eine Reformation der CDU „von innen“ ausgesprochen.
In einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ hat sich der Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen für eine Reformation der CDU „von innen“ ausgesprochen.
Von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dagegen heißt es, dass Personen, die eine Mehrehe eingegangen sind, grundsätzlich nicht mehr Deutsche werden können.
Die Regierungsparteien CDU und SPD verlieren in der Wählergunst. Die AfD bleibt stabil auf Platz zwei.
Mit einer Mehrheit von 74 Stimmen wurde gestern im EU-Parlament in Straßburg für den umstrittenen Uploadfilter gestimmt. Die AfD stimmte gegen die neue Urheberrechtsreform.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, fordert ein bundesweites Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren.
Politiker mehrerer Parteien haben die Türkei wegen der Verweigerung der Akkreditierung aufs Schärfste kritisiert. Kritik kommt auch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Laut dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralf Brinkhaus, sei es im Rahmen des Möglichen, dass ein Muslim für das Kanzleramt der Christdemokraten kandidiert.
Vor Kurzem wurde bekannt, dass seit Anfang Dezember zahlreiche Daten von Politikern und anderen prominenten Personen über Twitter veröffentlicht und verbreitet wurden.
In Brandenburg liegt die AfD einer aktuellen Umfrage zufolge mit der SPD gleichauf. Der AfD Fraktionsvorsitzende im Landtag zeigte sich von den Umfragewerten begeistert.
Nachdem der UNO-Migrationspakt die Medienlandschaft in den vergangenen Wochen merklich dominierte, wollte Die Tagesstimme von Petr Bystron AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, wissen, wie er den Pakt und die aktuelle Debatte rund um das Thema sieht. Wir haben auch nachgefragt, ob patriotische Kräfte in Deutschland, ähnlich wie in Österreich, vielleicht doch noch eine Wende einleiten könnten.