CDU/CSU und SPD werden laut einer ersten ARD-Prognose von den Wählern abgestraft. Wahlsieger sind die Grünen, die ihre Stimmen sensationell verdoppeln können. Die AfD kann sich steigern und dürfte ein zweistelliges Ergebnis einfahren.
Die Bundesvorsitzende der CDU, Annegret-Kramp Karrenbauer, begrüßt die aktuelle Debatte in Deutschland über ein eventuelles Kopftuchverbot in Grundschulen und Kindergärten.
In einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ hat sich der Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen für eine Reformation der CDU „von innen“ ausgesprochen.
Von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dagegen heißt es, dass Personen, die eine Mehrehe eingegangen sind, grundsätzlich nicht mehr Deutsche werden können.
Die Regierungsparteien CDU und SPD verlieren in der Wählergunst. Die AfD bleibt stabil auf Platz zwei.
Mit einer Mehrheit von 74 Stimmen wurde gestern im EU-Parlament in Straßburg für den umstrittenen Uploadfilter gestimmt. Die AfD stimmte gegen die neue Urheberrechtsreform.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, fordert ein bundesweites Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren.
Politiker mehrerer Parteien haben die Türkei wegen der Verweigerung der Akkreditierung aufs Schärfste kritisiert. Kritik kommt auch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Laut dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralf Brinkhaus, sei es im Rahmen des Möglichen, dass ein Muslim für das Kanzleramt der Christdemokraten kandidiert.
Vor Kurzem wurde bekannt, dass seit Anfang Dezember zahlreiche Daten von Politikern und anderen prominenten Personen über Twitter veröffentlicht und verbreitet wurden.
