Die derzeitige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gab am Montag bekannt, ihr Amt niederlegen zu wollen – ungeachtet des Ausgangs der Wahl zum EU-Kommissionsvorsitz.
„Wer Einsatz- und Rettungskräfte mit Steinen und Flaschen bewirft, gefährdet Menschenleben und greift unseren Rechtsstaat an. Das werden wir nicht hinnehmen“, erklärte Sachsens Innenminister.
Dass verschiedene CDU-Politiker der AfD eine Mitschuld an der Ermordung Lübckes geben, hält FDP-Politiker Kubicki für „hochgradig gefährlich“.
Nachdem Kramp-Karrenbauer (CDU) unlängst erklärte, dass die Christdemokraten eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland kategorisch ausschließen würden, reagierte nun die AfD in Sachsen damit, dass dies derzeit umgekehrt ebenso gelte.
Nachdem Peter Tauber bereits vor einigen Tagen diversen deutschen Politikern eine Mitschuld an der Ermordung des ehemaligen CDU-Politikers unterstellte, intensivierte er nun seine Vorwürfe gegen Erika Steinbach.
Im Jahr 2021 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Der CDU-Fraktionsvize Ulrich Thomas forderte nun eine Debatte über eine mögliche Koalition mit der Alternative für Deutschland.
Zuvor hatte Kramp-Karrenbauer mit einer Forderung nach Regeln für „Meinungsmache“ im Netz vor Wahlen für Wirbel gesorgt.
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sorgt mit ihren Aussagen über Regeln für „Meinungsmache“ im Internet in Wahlkampfzeiten für heftige Kritik in den sozialen Medien und bei der Opposition.
CDU/CSU und SPD werden laut einer ersten ARD-Prognose von den Wählern abgestraft. Wahlsieger sind die Grünen, die ihre Stimmen sensationell verdoppeln können. Die AfD kann sich steigern und dürfte ein zweistelliges Ergebnis einfahren.
Die Bundesvorsitzende der CDU, Annegret-Kramp Karrenbauer, begrüßt die aktuelle Debatte in Deutschland über ein eventuelles Kopftuchverbot in Grundschulen und Kindergärten.
