Die Polizei soll künftig die Nationalität von Tatverdächtigen in Presseauskünften nennen, wenn diese zweifelsfrei feststeht. Der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Herbert Reul (CDU), will mit der Maßnahme eine höhere Transparenz gewährleisten.
Nach einer aktuellen Umfrage liegt die CDU mit 28 Prozent der Stimmen nur knapp vor der AfD (26 Prozent).
Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen forderte nun die sächsische CDU dazu auf, sich inhaltlich von der Bundespartei abzugrenzen.
Sie sehe keine Haltung, die ihn mit der CDU verbindet, sagte Kramp-Karrenbauer über den früheren Verfassungsschutzpräsidenten. Er wolle eine andere Partei schaffen.
In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, unter anderem zu Migranten, welche in der Grundschule noch keine Deutschkenntnisse vorweisen können.
Am 1. September sind Landtagswahlen in Sachsen. Nach der Zäsur aufgrund der mittlerweile teilweise wieder aufgehobenen Streichung eines großen Teils der Listenplätze für die Wahl geht es bei der AfD wieder bergauf. Grund genug für Kretschmer (CDU), ein weiteres Mal im Trickkästchen zu kramen.
Die neue Verteidigungsministerin möchte mittelfristig das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreichen.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Uwe Junge kritisierte die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer scharf.
Von der Leyen wird EU-Kommissionschefin in Brüssel, Kramp-Karrenbauer übernimmt in Deutschland ihren Posten als Verteidigungsministerin.
„Wir können und werden nicht jeden aufnehmen, der zu uns kommen will“, so der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) zur aktuellen Debatte.
