Im Herbst finden in Thüringen Landtagswahlen statt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat seinem CDU-Kontrahenten Mario Voigt erneut Offenheit für eine Koalition signalisiert. Doch der hat offenbar kein Interesse.
Schäden an Radwegen in Charlottenburg-Wilmersdorf sollen künftig per App gemeldet werden können, das forderte ein Antrag der SPD-Fraktion. Die AfD stellte einen Gegenantrag, der schließlich von CDU und Grünen unterstützt wurde.
Im ersten Quartal dieses Jahres wurden 277 Personen aus Sachsen abgeschoben. Deutlich mehr Abschiebungen scheiterten aber.
Die Gewalt, die sich in den vergangenen Wochen gegen Politiker verschiedener Parteien richtete, war nun auch Thema der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag. Dabei warf der hessische Innenminister der AfD vor, maßgeblich zu dieser Stimmung beizutragen.
Der von der AfD im Landtag geplante Untersuchungsausschuss zur Coronapandemie ist vorerst blockiert. Alle anderen Parteien im Landtag äußerten Bedenken gegen den von der AfD vorgeschlagenen Rahmen des Ausschusses.
Kürzlich musste die Bundesregierung auf Druck der AfD die Zuwendungen an rund zehntausend Organisationen für die Jahre 2020 bis 2024 offenlegen. Doch die Liste der Regierung weist mysteriöse Lücken auf.
Eigentlich hatte die Stadt Potsdam einem linken Jugendzentrum die Finanzierung bis 2088 zugesichert. Doch dann gab es eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht.
Anfang der Woche fand in Berlin der Bundesparteitag der CDU statt. In einem ZDF-Interview erklärte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther die AfD erneut zum „Hauptgegner“ und bezeichnete sie als „Gefahr für die Demokratie“.
Die CDU will ein Konzept für eine Drittstaatenregelung in ihr neues Grundsatzprogramm aufnehmen. Kirchenvertreter haben nun aber ihre Bedenken geäußert.
Auf Parteitagen finden sich neben Politikern immer auch Vertreter von Unternehmen ein, die das Unternehmen vor Ort repräsentieren und gleichzeitig mit ihrer Standmiete die Partei unterstützen. Eine Recherche zeigt, welche Unternehmen in den vergangenen Jahren gerne mit einem Stand auf den verschiedensten Parteitagen vertreten waren.
