An den Schulen der Hansestadt ist das Verhüllen des Gesichts im Unterricht und bei Schulveranstaltungen ab sofort verboten. Diese Regelung, die am Samstag in Kraft trat, teilte die Schulbehörde mit. Ausgenommen ist das Tragen eines Mundschutzes aus gesundheitlichen Gründen.
In Sachsen gab es in den letzten 18 Monaten zahlreiche Brandanschläge. Einer davon ereignete sich erst vor wenigen Tagen. Zwei Männer und eine Frau sollen in der Nacht zum Samstag auf dem Gelände eines Autohauses in Leipzig-Neulindenau mehrere Autos angezündet haben. Nach Angaben des Landeskriminalamtes wird gegen die drei im Zusammenhang mit dem Tag X ermittelt.
Nachdem das über Pfingsten auf Sylt entstandene Video, das Jugendliche beim Singen rechter Parolen zeigt und in den vergangenen Tagen mehrfach in den Sozialen Medien geteilt und öffentlich diskutiert wurde, sind die Betroffenen an den sozialen Pranger gestellt worden. Das findet auch Armin Laschet gut und fordert, bei ähnlichen Vorfällen in Zukunft genauso zu verfahren.
Der CDU-Politiker Bernhard Vogel sieht in Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow eine Gefahr für die Demokratie. Eine Zusammenarbeit von CDU und Linken schließt er deshalb kategorisch aus.
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, könnte entgegen früheren Regierungsangaben Informationen zur Erkenntnislage der Behörde bezüglich des Potsdamer Geheimtreffens haben. Das geht nun aus Antworten des Verfassungsschutzes hervor.
In den großen Tageszeitungen wird aktuell über eine angebliche Wahlniederlage der AfD berichtet – sie sei schwächer als erwartet. Tatsächlich jedoch erfährt die AfD in Thüringen ungehindert Zuspruch und kann ihre Einflüsse auf kommunaler Ebene dank starker Ergebnisse ausbauen erklärt Martin Scheliga in seinem Kommentar für FREILICH.
Am Montag traf sich das Jugendforum der Partnerschaft für Demokratie Bautzen, um mit der CDU-Politikerin Katja Gerhardi und dem Grünen-Politiker Jonas Löschau über das Thema Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene zu diskutieren.
Die Kommunalwahlen am Sonntag gelten als Stimmungstest für die Landtagswahl in Thüringen im September. Wie die Ergebnisse nun zeigen, konnten sich AfD und CDU bei den Kreistags- und Stadtratswahlen deutlich von ihren Mitbewerbern absetzen.
Im sächsischen Augustusburg ist es zu einem mutmaßlichen Fall von Wahlmanipulation gekommen. Der Fall wurde von der Partei Freie Sachsen öffentlich gemacht.
In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Besucher unter anderem der berühmten Semperoper in Dresden zurückgegangen. Die Subventionen für die Eintrittskarten sind dagegen gestiegen.
