Ein Gericht hat dem Geschäftsführer der Rechercheplattform Correctiv die Falschbehauptung untersagt, es habe die These vom sogenannten Geheimtreffen in Potsdam bestätigt. Er hat das Urteil anerkannt, damit ist es rechtskräftig.
Nach einer Umfrage von Anfang Juni käme die AfD mit 30 Prozent knapp hinter der CDU auf den zweiten Platz. Zwei Ampelparteien würden dagegen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Das Düsseldorfer „zakk“, in dem seit 2017 das „FCK AFD“-Festival stattfindet, kann sich über mehr als 100.000 Euro an Zuschüssen freuen. Von der AfD kommt Kritik.
In den vergangenen zwei Wochen fanden zwei wichtige Abstimmungen über Anträge statt, die sich auf den politischen Islam bezogen. Dabei stimmten die Abgeordneten des Bündnis Sahra Wagenknecht für die Ablehnung beziehungsweise enthielten sich der Stimme.
Deutschland hat nach wie vor mit hohen Zuwanderungszahlen zu kämpfen. Eine aktuelle Umfrage zeigt nun, dass ein Großteil der Deutschen das Phänomen als Bedrohung empfindet. Sie sorgen sich außerdem um die innere Sicherheit.
Heute ist die Europawahl in Deutschland zu Ende gegangen. Erstmals waren auch Jugendliche ab 16 Jahren wahlberechtigt, sodass sich die Zahl der Wahlberechtigten in Deutschland auf knapp 65 Millionen erhöhte.
Nach der Ankündigung der hessischen Landesregierung, ab dem kommenden Schuljahr Ukrainisch als Unterrichtsfach anzubieten, erneuert der Türkische Elternverein seine alte Forderung, endlich auch Türkisch als reguläres Unterrichtsfach einzuführen.
Der Hamburger Verfassungsschutzbericht 2023 zeigt einen besorgniserregenden Anstieg extremistischer Bedrohungen in der Stadt. Innensenator Andy Grote (SPD) stellte die Ergebnisse am Montag vor und wies auf die wachsende Zahl von Islamisten und Rechtsextremisten hin.
Vom 27. bis 31. Mai konnten Kinder und Jugendliche in Deutschland in bundesweit 875 Wahllokalen ihre Stimme abgeben und die demokratischen Prozesse rund um eine Wahl erleben. Kurz vor der Europawahl ist das Ergebnis der Kinder- und Jugendwahl ein Signal an die Politik und die anderen Generationen.
Anfang September finden in Sachsen Landtagswahlen statt. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat nun in einer Politsendung erklärt, dass seine Partei in Sachsen bei 40 Prozent liegen würde, wenn es nicht bestimmte Protestthemen gäbe, die von der Ampelkoalition ignoriert würden.
