Der CDU-Politiker Bernhard Vogel sieht in Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow eine Gefahr für die Demokratie. Eine Zusammenarbeit von CDU und Linken schließt er deshalb kategorisch aus.
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, könnte entgegen früheren Regierungsangaben Informationen zur Erkenntnislage der Behörde bezüglich des Potsdamer Geheimtreffens haben. Das geht nun aus Antworten des Verfassungsschutzes hervor.
In den großen Tageszeitungen wird aktuell über eine angebliche Wahlniederlage der AfD berichtet – sie sei schwächer als erwartet. Tatsächlich jedoch erfährt die AfD in Thüringen ungehindert Zuspruch und kann ihre Einflüsse auf kommunaler Ebene dank starker Ergebnisse ausbauen erklärt Martin Scheliga in seinem Kommentar für FREILICH.
Am Montag traf sich das Jugendforum der Partnerschaft für Demokratie Bautzen, um mit der CDU-Politikerin Katja Gerhardi und dem Grünen-Politiker Jonas Löschau über das Thema Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene zu diskutieren.
Die Kommunalwahlen am Sonntag gelten als Stimmungstest für die Landtagswahl in Thüringen im September. Wie die Ergebnisse nun zeigen, konnten sich AfD und CDU bei den Kreistags- und Stadtratswahlen deutlich von ihren Mitbewerbern absetzen.
Im sächsischen Augustusburg ist es zu einem mutmaßlichen Fall von Wahlmanipulation gekommen. Der Fall wurde von der Partei Freie Sachsen öffentlich gemacht.
In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Besucher unter anderem der berühmten Semperoper in Dresden zurückgegangen. Die Subventionen für die Eintrittskarten sind dagegen gestiegen.
Im Herbst finden in Thüringen Landtagswahlen statt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat seinem CDU-Kontrahenten Mario Voigt erneut Offenheit für eine Koalition signalisiert. Doch der hat offenbar kein Interesse.
Schäden an Radwegen in Charlottenburg-Wilmersdorf sollen künftig per App gemeldet werden können, das forderte ein Antrag der SPD-Fraktion. Die AfD stellte einen Gegenantrag, der schließlich von CDU und Grünen unterstützt wurde.
Im ersten Quartal dieses Jahres wurden 277 Personen aus Sachsen abgeschoben. Deutlich mehr Abschiebungen scheiterten aber.
