Der bekannte Islamkritiker Hamed Abdel-Samad hat sich entschlossen, künftig nicht mehr an der deutschen Islamkonferenz teilzunehmen. Die Gründe dafür sind alarmierend: Denn er wähnt in der regelmäßig auch mit Regierungsvetretern abgehaltenen Konferenz den politischen Islam in der Deutungshoheit.
Das Kontaktpersonenmanagement sei zwar ein zentraler Bereich, wenn es um die Eindämmung der Ausbreitung des Virus geht. Bei der App bleibe aber Freiwilligkeit das Gebot, erklärte Gesundheitsminister Anschober.
Die Kanzler-Beraterin und Leiterin der dem Kanzleramt angegliederten Denkfabrik „Think Austria“, Antonella Mei-Pochtler, irritiert aktuell mit einigen Aussagen hinsichtlich des Einsatzes der „Anti-Corona-App“. Sie fordert einen verpflichtenden Einsatz der App – „am Rand des demokratischen Modells“. Die FPÖ zeigt sich empört.
Nach Wochen der Beschränkungen müsse nun die Frage nach der Wirksamkeit der von der Bundesregierung gesetzten Maßnahmen erlaubt sein, meint FPÖ-Klubobmann Kickl.
Der aktuelle Fahrplan in der Corona-Krise sieht eigentlich vor, dass Cafés und Restaurants erst ab Mitte Mai wieder öffnen.
„Wir sind auf Kurs“, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) heute bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.
Aufgrund der anhaltenden Krise hat der Islamrat in Deutschland die finanziellen Folgen für seine Gemeinden bemängelt und Hilfe von der Regierung gefordert.
Man habe unmittelbare Eindrücke gewonnen und sich durch zahlreiche intensive Gespräche einen umfassenden Überblick über die Situation in Syrien verschafft, so Waldemar Herdt von der AfD.
Eine Delegation der AfD-Bundestagsfraktion ist nach Syrien gereist, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen und mit Vertretern der Regierung zu sprechen.
„Wenn Bundesministerien ausgemachte Linksextremisten in den Sozialen Netzwerken für ihr angebliches Engagement für die Demokratie loben, muss man sich schon fragen, ob der politische Kompass der Bundesregierung nicht gehörig aus dem Ruder geraten ist“, so AfD-Pasemann in einer aktuellen Pressemitteilung.
