Ministerpräsident Ramelow bestreitet Wohnungsnot in Thüringen
Bei der Verteilung von Migranten sieht Thüringens Ministerpräsident Ramelow keine flächendeckende Wohnungsnot in den Kommunen.
Bei der Verteilung von Migranten sieht Thüringens Ministerpräsident Ramelow keine flächendeckende Wohnungsnot in den Kommunen.
Der Thüringer Landtag beschloss ein Juristenausbildungsgesetz, welches negative Konsequenzen für AfD-Mitglieder bringen könnte.
Windkraftanlagen in thüringischen Wäldern gibt es nur mit ausreichender Begründung. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll diese Regelung nun ausgehebelt werden.
Die Alternative für Deutschland konnte unlängst einen Erfolg gegen den hessischen Verfassungsschutz erwirken. Sowohl die Behörde als auch das Innenministerium mussten deshalb Meldungen über die Partei aus dem Netz nehmen.
Nachdem der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag Sören Pellmann zu Montagsdemonstrationen gegen die steigenden Energiepreise aufrief, sprach sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) gegen diesen Vorschlag aus. Nun erhält er Zustimmung vom Thüringer Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer.
Erneut spaltet eine zentrale Frage wichtige Figuren in der Partei Die Linke. Ministerpräsident Ramelow und Parteichef Schirdewan sind uneins über die Beteiligung an Protesten.
Die AfD in Thüringen ist laut einer Umfrage des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) die stärkste Kraft im mitteldeutschen Bundesland.
Unfassbare Szenen im Thüringer Landtag: Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zeigte einem Redner der AfD plötzlich den Mittelfinger und beschimpfte ihn als „widerlichen Drecksack“.
Am Donnerstag wurde der deutsche Verfassungsschutzbericht 2019 veröffentlicht. Neben einigen Neuerungen in der Erfassung fiel der Bericht vor allem durch den scharfen Anstieg linksextremer Straftaten auf.
Es ist geschehen: Der vor vier Wochen ursprünglich abgewählte Bodo Ramelow (Linke) ist zurück im Ministerpräsidentenamt. Im dritten Wahlgang reichte ihm eine einfache Mehrheit.