Für viele Rechte in Deutschland ist die AfD die einzige Partei, von der sie wissen, dass sie ihre politischen Positionen am ehesten umsetzen können. So sieht es auch Bruno Wolters. In seinem FREILICH-Kommentar erklärt er, warum er inzwischen trotzdem so etwas wie eine Entfremdung von der Partei verspürt.
In weniger als einem Monat finden in Baden-Württemberg Kommunalwahlen statt. Mitten im Wahlkampf hat nun ein Politiker der Linken einen AfD-Politiker wegen Volksverhetzung angezeigt. Der Grund: der Slogan auf einem Wahlplakat.
Eine Anfrage der AfD in Baden-Württemberg ergab, dass es seit Jahren Treffen zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz und dem SWR gibt.
In einem Artikel der Jugendstiftung Baden-Württemberg wird ein Zusammenhang zwischen dem Potsdamer Treffen und angeblichen gesellschaftlichen Entwicklungen hergestellt, die gegen demokratische Grundprinzipien verstoßen würden. Die AfD sieht darin reine Polemik.
Nachdem der Politische Aschermittwoch der Grünen im Februar wegen massiver Bauernproteste abgesagt werden musste, hat Ministerpräsident Kretschmann eine neue Veranstaltung angekündigt. Diese ließ er vorsorglich mit einem Großaufgebot der Polizei absichern.
Ukrainer haben in Deutschland einen anderen Status als Flüchtlinge und können deshalb statt Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch – also Bürgergeld – beziehen. Ohne dazu berechtigt zu sein, haben dies auch andere Personen ausgenutzt, wie kürzlich bekannt wurde.
Nach einer Schlägerei an einer Schule in Baden-Württemberg musste die Polizei gerufen werden. Doch ohne Dolmetscher können die Beamten ihre Ermittlungen nicht abschließen – die beteiligten Schüler sprechen kaum Deutsch.
Die AfD Baden-Württemberg hat mit ihren Kampagnen zu Remigration und Sicherheit bundesweit Aufmerksamkeit erregt. Ein Kalender und Aufkleber des Landesverbandes sollen bald im AfD-Shop erhältlich sein. FREILICH sprach mit dem Pressereferenten der Landtagsfraktion Eduard Kolosoff.
Die AfD ist im Aufwind. Grund genug für die AfD-Akteure, mit Kampagnen die Sichtbarkeit und Wahrnehmung der Partei zu erhöhen. Doch nicht allen gefällt die Werbung der Partei, wie ein Fall aus Baden-Württemberg zeigt.
Im Kampf gegen Extremismus in den eigenen Reihen soll es bei der Polizei künftig bundesweit spezielle „Beauftragte für demokratische Werte“ geben.
