In Deutschland hat es in der Vergangenheit immer wieder Treffen zwischen dem Verfassungsschutz und verschiedenen Medien gegeben. Aus einer Anfragebeantwortung geht nun hervor, dass solche Treffen auch in Berlin stattgefunden haben.
Der Bayer Michael Stürzenberger klärt seit Jahren über den politischen Islam auf. Vergangene Woche wurde er in Mannheim von einem 25-jährigen Afghanen mit einem Messer angegriffen. Es folgten zahlreiche Reaktionen, von denen viele mit Häme für Stürzenberger verbunden waren.
Am 9. Juni 2024 finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Dabei werden im ganzen Land neue kommunale Vertretungen gewählt. Im Vorfeld der Wahl gab es nun Aufregung um eine angebliche Unterwanderung der AfD-Kandidatenliste. Die Partei weist das zurück.
Für viele Rechte in Deutschland ist die AfD die einzige Partei, von der sie wissen, dass sie ihre politischen Positionen am ehesten umsetzen können. So sieht es auch Bruno Wolters. In seinem FREILICH-Kommentar erklärt er, warum er inzwischen trotzdem so etwas wie eine Entfremdung von der Partei verspürt.
In weniger als einem Monat finden in Baden-Württemberg Kommunalwahlen statt. Mitten im Wahlkampf hat nun ein Politiker der Linken einen AfD-Politiker wegen Volksverhetzung angezeigt. Der Grund: der Slogan auf einem Wahlplakat.
Eine Anfrage der AfD in Baden-Württemberg ergab, dass es seit Jahren Treffen zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz und dem SWR gibt.
In einem Artikel der Jugendstiftung Baden-Württemberg wird ein Zusammenhang zwischen dem Potsdamer Treffen und angeblichen gesellschaftlichen Entwicklungen hergestellt, die gegen demokratische Grundprinzipien verstoßen würden. Die AfD sieht darin reine Polemik.
Nachdem der Politische Aschermittwoch der Grünen im Februar wegen massiver Bauernproteste abgesagt werden musste, hat Ministerpräsident Kretschmann eine neue Veranstaltung angekündigt. Diese ließ er vorsorglich mit einem Großaufgebot der Polizei absichern.
Ukrainer haben in Deutschland einen anderen Status als Flüchtlinge und können deshalb statt Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch – also Bürgergeld – beziehen. Ohne dazu berechtigt zu sein, haben dies auch andere Personen ausgenutzt, wie kürzlich bekannt wurde.
Nach einer Schlägerei an einer Schule in Baden-Württemberg musste die Polizei gerufen werden. Doch ohne Dolmetscher können die Beamten ihre Ermittlungen nicht abschließen – die beteiligten Schüler sprechen kaum Deutsch.
