Die Bundesnetzagentur hat „REspect!“ als erste „vertrauenswürdige Meldestelle“ benannt. Mit neuen Befugnissen ausgestattet, soll sie gegen Hassrede und illegale Inhalte im Netz vorgehen.
Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der als Kritiker der AfD gilt, lobte die AfD kürzlich im Landtag für eine „ungewöhnlich sachliche Rede“ zur Zukunft der Automobilwirtschaft und dürfte damit bei dem einen oder anderen für Verwunderung gesorgt haben.
Eine INSA-Umfrage im Auftrag der AfD-Landtagsfraktion zeigt, dass sich 44 Prozent der Menschen in Baden-Württemberg in öffentlichen Verkehrsmitteln unsicher fühlen. Bei den Frauen ist es jede zweite.
Zum Stichtag 31. Januar 2024 waren in Deutschland rund 440.000 Menschen wohnungslos und mussten deshalb untergebracht werden. Besonders hoch war der Anteil der ukrainischen Flüchtlinge.
Die neue Asylunterkunft in Knittlingen sorgt für Kontroversen: Während Landrat und Bürgermeister das Projekt loben, äußerte die AfD scharfe Kritik an den Baukosten, Auch in den Sozialen Medien wurden die hohen Kosten kritisiert.
In Kirchheim unter Teck sorgt ein Schild in der größten Kinderarztpraxis für bundesweite Diskussionen: Dort wird Patienten ohne Deutschkenntnisse die Behandlung ohne Dolmetscher verweigert. Kritiker sehen darin Alltagsrassismus, während die Praxis auf die Notwendigkeit effizienter Verständigung hinweist.
Wie aus einer aktuellen Anfragebeantwortung hervorgeht, ist die Zahl der Messerattacken in Baden-Württemberg im Vergleich zum Vorjahr stark angestiegen. Bei der Mehrzahl der ermittelten Tatverdächtigen handelte es sich um Ausländer.
Anfang dieser Woche hat die Polizei in Rottweil die Kriminalstatistik für das vergangene Jahr vorgestellt. Trotz eines Anstiegs der Straftaten resümierten Polizei und Stadt, dass Rottweil sicher sei.
Nach FREILICH-Recherchen fanden in der Vergangenheit bereits mehrere Treffen zwischen Medienvertretern und den jeweiligen Verfassungsschutzbehörden in Berlin, Baden-Württemberg und Sachsen statt. Auch in Nordrhein-Westfalen hat es ein solches Treffen gegeben, wie jetzt bekannt wurde.
In Deutschland hat es in der Vergangenheit immer wieder Treffen zwischen dem Verfassungsschutz und verschiedenen Medien gegeben. Aus einer Anfragebeantwortung geht nun hervor, dass solche Treffen auch in Berlin stattgefunden haben.
