Am Montag haben sich die EU-Innenminister auf ein verschärftes Asylgesetz geeinigt. Doch der EU-Asylpakt stößt bereits auf massiven Widerstand. Auch aus Österreich kommt scharfe Kritik.
Trotz eindeutiger Rechtslage und einer wachsenden Zahl vollziehbar ausreisepflichtiger Personen versagt Niedersachsen zunehmend beim konsequenten Vollzug staatlicher Autorität.
Ein Grünen-Politiker aus Rheinland-Pfalz stoppte persönlich die geplante Abschiebung zweier Iraker. Die Kreisverwaltung wirft ihm ideologisch motivierte Willkür.
Der Migrationsforscher Herbert Brücker sieht die Integration der Migranten aus dem Jahr 2015 als gelungen an. Er verweist darauf, dass die Ergebnisse deutlich besser ausfielen als damals erwartet.
Im Innenausschuss des EU-Parlaments kam es zu einer Machtverschiebung: Die Zuständigkeiten in zentralen Migrationsfragen gingen von den Grünen und den Liberalen an die konservative EVP und die EKR über.
Auf den sprunghaften Anstieg der Migration aus Libyen reagiert Griechenland mit einer dreimonatigen Aussetzung der Bearbeitung von Asylanträgen von Bootsmigranten. Die Politik spricht von einer „Notsituation“.
Die AfD in Bayern sieht Migration als Hauptgrund für die hohe Verschuldung der Kommunen und fordert deshalb schärfere Grenzkontrollen, mehr Abschiebungen und mehr kommunale Freiheit.
Immer mehr Menschen suchen Schutz im Kirchenasyl. Damit setzt sich ein seit Jahren steigender Trend fort, der bundesweit in fast allen Bundesländern zu beobachten ist.
Laut Bundesverwaltungsgericht droht Asylsuchenden in Griechenland keine unmenschliche Behandlung. Sie können deshalb aus Deutschland dorthin zurückgeführt werden.
Der Migrationsexperte Daniel Thym fordert in einem Interview eine grundlegende Reform der Asylpolitik, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention – für die AfD ein richtiger Anstoß.
