Deutschland ist nach wie vor ein attraktives Einwanderungsland. Doch die Mehrheit der Deutschen findet es nicht gut, dass so viele Migranten ins Land kommen. Sie wünschen sich eine restriktivere Asylpolitik, wie eine aktuelle Umfrage zeigt.
Die Koalition in Hessen entlastet die Kommunen im Land und erhöht rückwirkend zum 1. Januar die Pro-Kopf-Zahlung des Landes an die Kommunen für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern nach dem Landesaufnahmegesetz für die Landkreise und kreisfreien Städte um zehn Prozent.
Bis Anfang des Jahres wurde das Programm zur freiwilligen Rückkehr von der UN-Organisation IOM betreut. Inzwischen ist das Bamf zuständig, das aber mit der Bearbeitung der Anträge überfordert ist. Deshalb greift nun das Land Sachsen-Anhalt ein.
Wer in Deutschland keine Aufenthaltsgenehmigung erhält, muss das Land verlassen – so die Theorie. Doch gerade die Ansprüche, die der Staat an sich selbst stellt, treiben die Kosten für die Rückführung illegaler Migranten gern auch in astronomische Höhen. Andreas Weber stellt für FREILICH die fünf teuersten Abschiebungen der jüngsten Vergangenheit vor.
Angesichts der Entwicklungen in Deutschland fordert die AfD Thüringen tiefgreifende Veränderungen in der Migrationspolitik. Wie sie sich das genau vorstellt, geht aus dem jüngst vorgestellten Wahlprogramm der Partei hervor.
In Niederösterreich wurde nach der Einführung der Sachleistungskarte für Asylwerber der nächste Schritt zur Verschärfung der Asylregeln im Bundesland gesetzt. Die Freiheitlichen in der Steiermark sehen darin ein Vorbild für ihr Bundesland.
Am 1. September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Nun hat die AfD am Montag ihr Programm für die Wahl vorgestellt. Zentrale Anliegen der Partei sind unter anderem die Themen Meinungsfreiheit, Zuwanderung, Familienförderung und Kriminalitätsbekämpfung.
Die SPÖ hat am vergangenen Wochenende ihr „Offensivpapier“ zum Thema Asyl vorgestellt. Darin werden unter anderem schnellere Verfahren an den EU-Außengrenzen gefordert und der Familiennachzug als Recht definiert.
Ein Asylwerber sitzt in Haft, weil er in Horn einen 16-Jährigen mit Gürtelschlägen lebensgefährlich verletzt haben soll. Innenminister Gerhard Karner forderte die Abschiebung des Asylwerbers. Die FPÖ reagierte empört.
Bei einem Angriff eines afghanischen Asylwerbers in der niederösterreichischen Gemeinde Horn ist vergangene Woche ein 16-Jähriger schwer verletzt worden. Der Mann war bereits zuvor mehrfach auffällig geworden.
