Bei einem Angriff eines afghanischen Asylwerbers in der niederösterreichischen Gemeinde Horn ist vergangene Woche ein 16-Jähriger schwer verletzt worden. Der Mann war bereits zuvor mehrfach auffällig geworden.
Der niederösterreichische Landtag hat am Donnerstag mit einer Änderung des niederösterreichischen Grundversorgungsgesetzes die rechtliche Grundlage für den weiteren Ausbau der Zahlkarte für Asylwerber geschaffen. Die FPÖ forderte jedoch, dass auch in einem anderen Punkt nachgebessert werden müsse.
Japan ist bekannt für seine restriktive Flüchtlingspolitik. Im vergangenen Jahr hat das Land rund 300 Personen den Flüchtlingsstatus zuerkannt, während mehr als 13.000 Asylbewerber einen entsprechenden Antrag gestellt haben.
Vor wenigen Tagen hat das isländische Parlament mit 42 Stimmen das von der Justizministerin vorgelegte Einwanderungsgesetz verabschiedet. Damit soll die isländische Gesetzgebung an die der anderen nordischen Länder angeglichen werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte kürzlich angekündigt, schwerkriminelle und terroristische Gefährder konsequenter abschieben zu wollen. Wie eine Befragung ergab, wurden Rückführungen nach Afghanistan jedoch gestoppt.
Mit Blick auf einen möglichen Sieg der AfD bei den Landtagswahlen im Herbst will sich der Sächsische Flüchtlingsrat von staatlichen Förderungen unabhängig machen. Die AfD spricht von einem ersten richtigen Schritt.
Im Asylbereich werden nach Angaben des Innenministeriums zahlreiche Fälle beim Familiennachzug neu überprüft. Grund für die Überprüfungen ist laut Innenministerium der Verdacht auf Korruption bei syrischen Behörden und Zweifel an der Echtheit zum Beispiel von Geburtsurkunden aus Syrien.
Bis Ende April dieses Jahres wurden in Bayern fast 6.000 so genannte Aufenthaltsbeendigungen registriert, aber nur rund 1.000 Menschen abgeschoben. Innenminister Hermann sieht die Gründe im mangelnden Engagement des Bundes und in der mangelnden Kooperationsbereitschaft vieler Herkunftsländer.
Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Thüringen zeigt erste Erfolge. Viele Karteninhaber nutzen die neue Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme. Allerdings steigt auch die Zahl der freiwilligen Heimreisen.
Das patriotische Lexikon recherche-dresden.de hat einen Meilenstein erreicht: mit der Veröffentlichung des 200. Artikels bietet die Seite nun ein breites Spektrum an patriotischen Schlagworten und Erzählungen. Betrieben wird es vom Wirtschaftsinstitut „Recherche Dresden“.
