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Politik

Niederösterreich: Kein Geld mehr für bewaffnete Asylwerber

Der niederösterreichische Landtag hat am Donnerstag mit einer Änderung des niederösterreichischen Grundversorgungsgesetzes die rechtliche Grundlage für den weiteren Ausbau der Zahlkarte für Asylwerber geschaffen. Die FPÖ forderte jedoch, dass auch in einem anderen Punkt nachgebessert werden müsse.

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Welt

Island: Parlament verabschiedet striktes Einwanderungsgesetz

Vor wenigen Tagen hat das isländische Parlament mit 42 Stimmen das von der Justizministerin vorgelegte Einwanderungsgesetz verabschiedet. Damit soll die isländische Gesetzgebung an die der anderen nordischen Länder angeglichen werden.

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Vorschaubild: Österreich prüft tausend Fälle von Familiennachzug bei Asylbewerbern neu
Gesellschaft

Österreich prüft tausend Fälle von Familiennachzug bei Asylbewerbern neu

Im Asylbereich werden nach Angaben des Innenministeriums zahlreiche Fälle beim Familiennachzug neu überprüft. Grund für die Überprüfungen ist laut Innenministerium der Verdacht auf Korruption bei syrischen Behörden und Zweifel an der Echtheit zum Beispiel von Geburtsurkunden aus Syrien.

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Politik

Bayern: CSU-Innenminister feiert zweifelhaften Abschiebeerfolg

Bis Ende April dieses Jahres wurden in Bayern fast 6.000 so genannte Aufenthaltsbeendigungen registriert, aber nur rund 1.000 Menschen abgeschoben. Innenminister Hermann sieht die Gründe im mangelnden Engagement des Bundes und in der mangelnden Kooperationsbereitschaft vieler Herkunftsländer.

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