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Politik

FPÖ Kärnten will alle Asylanträge aussetzen lassen

Im vergangenen Jahr stellten rund 59.000 Personen einen Asylantrag in Österreich, was zwar einen Rückgang gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Dennoch ist es eines der bisher antragsstärksten Jahre. Die Kärntner Freiheitlichen wollen dieser Entwicklung entgegenwirken und nennen dafür drei Maßnahmen, um die Massenzuwanderung nach Österreich zu stoppen.

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Politik

Nach NÖ und OÖ: Auch Steiermark fordert Bezahlkarte für Asylwerber

Niederösterreich hat mit 1. Juni probeweise eine Zahlkarte für Asylwerber eingeführt. Damit soll unter anderem der Kauf von Tabak und Alkohol sowie Überweisungen an potenzielle Schlepper verhindert werden. Oberösterreich zieht nun mit einem Pilotversuch nach. Und auch die steirische FPÖ wünscht sich ein ähnliches System in der Grünen Mark.

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Gesellschaft

Deshalb muss die Schweiz nun einen abgewiesenen Asylbewerber entschädigen

Ein abgewiesener Asylbewerber aus der Elfenbeinküste erhält vom Kanton Appenzell Ausserrhoden eine Entschädigung für die unrechtmäßige Ausschaffungshaft. Die vom kantonalen Obergericht zugesprochene Summe von 1.375 Franken liegt allerdings deutlich unter der ursprünglichen Forderung des Mannes.

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Politik

Nordafrikaner ohne Papiere – Eine Herausforderung für die Schweiz

Die Schweizer Behörden stehen vor einer großen Herausforderung: Über 90 Prozent der Asylsuchenden aus dem Maghreb kommen ohne Papiere in die Schweiz. Diese Situation belastet das Staatssekretariat für Migration (SEM) stark, wie die NZZ am Sonntag berichtet.

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Welt

Strenge Asylpolitik, Pro-Israel: Das will die neue niederländische Regierung umsetzen

Die neue niederländische Regierung, bestehend aus einer Vier-Parteien-Koalition unter Führung der nationalistischen Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Gerrt Wilders, hat am Donnerstag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Daraus geht hervor, dass das Bündnis in Zukunft auf Atomkraft und Erdgas setzen will. Und auf eine strenge Asylpolitik.

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