Die Zahl der Gewaltdelikte an sächsischen Schulen ist gestiegen. Das geht aus einer aktuellen Anfrage hervor. Ein Großteil der Tatverdächtigen sind Ausländer.
Niederösterreich hat mit 1. Juni probeweise eine Zahlkarte für Asylwerber eingeführt. Damit soll unter anderem der Kauf von Tabak und Alkohol sowie Überweisungen an potenzielle Schlepper verhindert werden. Oberösterreich zieht nun mit einem Pilotversuch nach. Und auch die steirische FPÖ wünscht sich ein ähnliches System in der Grünen Mark.
Ein abgewiesener Asylbewerber aus der Elfenbeinküste erhält vom Kanton Appenzell Ausserrhoden eine Entschädigung für die unrechtmäßige Ausschaffungshaft. Die vom kantonalen Obergericht zugesprochene Summe von 1.375 Franken liegt allerdings deutlich unter der ursprünglichen Forderung des Mannes.
Eine russische Familie, die sich zunächst in Niedersachsen im Kirchenasyl befand, wurde Mitte Mai nach Barcelona abgeschoben. Nun hat sich sogar die niedersächsische Innenministerin mit Kirchenvertretern getroffen.
Die Schweizer Behörden stehen vor einer großen Herausforderung: Über 90 Prozent der Asylsuchenden aus dem Maghreb kommen ohne Papiere in die Schweiz. Diese Situation belastet das Staatssekretariat für Migration (SEM) stark, wie die NZZ am Sonntag berichtet.
In den letzten Jahren ist eine große Zahl sogenannter Schutzsuchender nach Deutschland gekommen, 2023 gab es einen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr.
Die neue niederländische Regierung, bestehend aus einer Vier-Parteien-Koalition unter Führung der nationalistischen Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Gerrt Wilders, hat am Donnerstag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Daraus geht hervor, dass das Bündnis in Zukunft auf Atomkraft und Erdgas setzen will. Und auf eine strenge Asylpolitik.
Im Hamburger Stadtteil Flottbek sollen über 100 Migranten untergebracht werden. Doch dagegen regt sich Widerstand. Anwohner befürchten unter anderem einen Wertverlust ihrer Immobilien.
Eigentlich ist die Begrenzung der Zuwanderung eine Kernforderung der konservativen Parteien. Ein Blick auf die Zahlen des Vereinigten Königreichs zeigt jedoch, dass insgesamt 42 Prozent der im Ausland geborenen Bevölkerung nach 2010, also während der konservativen Regierungszeit, ins Land gekommen sind.
Die CDU will ein Konzept für eine Drittstaatenregelung in ihr neues Grundsatzprogramm aufnehmen. Kirchenvertreter haben nun aber ihre Bedenken geäußert.
