Deutschland erlebt eine sicherheitspolitische Belastung, was sich auch aus offiziellen Daten ablesen lässt. Diese zeigen, wie stark bestimmte Zuwanderungsgruppen in den Kriminalstatistiken vertreten sind.
Die USA haben die allgemeinen Empfehlungen für Coronaimpfungen aufgehoben. Künftig soll jede Impfung individuell entschieden werden. Diese Entscheidung sorgt nun auch in Europa für politischen Zündstoff.
Das Justizministerium in Stuttgart musste einräumen, dass im August hunderte geplante Abschiebungen scheiterten und zahlreiche Ausreisepflichtige untergetaucht sind.
Der sächsische Verfassungsschutz beobachtet zunehmend islamische Großveranstaltungen, darunter auch das Opferfest 2024 in Dresden, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage hervorgeht. Die AfD kritisiert derweil eine zunehmende Islamisierung.
Nordrhein-Westfalen verzeichnet 2023 einen Rekord bei Messerangriffen, mit 6.044 Fällen, was einen alarmierenden Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren darstellt. Die aktuelle Debatte über Messergewalt wird durch diese Zahlen neu entfacht.
In den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden in Sachsen 2.542 Straftaten von ausreisepflichtigen Ausländern registriert, darunter 66 Sexualdelikte und 674 Rohheitsdelikte. Die AfD-Fraktion kritisiert die Informationspolitik und fordert eine konsequentere Abschiebepraxis sowie umfassendere Daten zu Tatverdächtigen.
In den vergangenen drei Jahren sind mehrere Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt an kirchliche oder von Kirchen getragene Organisationen geflossen. Die AfD übte nun Kritik daran und vermutet, dass die kirchliche Agitation gegen die AfD mit den erhaltenen Bundesmitteln zusammenhängen könnte.
An der Erich-Kästner-Grundschule und der Gräfenau-Grundschule in Ludwigshafen liegt der Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund bei über 90 Prozent. Das teilte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion in Mainz mit.
Seit zehn Jahren lädt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin prominente Redner zur sogenannten Frauenwerkstatt ein. Dazu gehörte in der Vergangenheit auch die österreichische Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl mit Verbindungen zum linksextremen Spektrum. Das veranlasste die AfD nun zu einer Anfrage.
In den vergangenen zehn Jahren hat es in Deutschland rund 7.000 Gruppenvergewaltigungen gegeben. Das geht jetzt aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD hervor. Demnach waren deutsche Frauen mit über 70 Prozent besonders häufig betroffen.
