Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, kritisiert die aktuellen Pläne der Bundesregierung scharf und warnt vor den Folgen eines möglichen Erfolgs der AfD. In einem Interview macht sie deutlich, dass der Finanzminister einen sozialen Kahlschlag plane und damit die Gesellschaft überfordere.
Anfang September finden in Sachsen Landtagswahlen statt. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat nun in einer Politsendung erklärt, dass seine Partei in Sachsen bei 40 Prozent liegen würde, wenn es nicht bestimmte Protestthemen gäbe, die von der Ampelkoalition ignoriert würden.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken war am 1. Mai zu Besuch bei ihrer österreichischen Schwesterpartei in Wien. Im Interview mit dem Standard sprach sie über die politische Landschaft in Österreich und Deutschland und betonte, wie wichtig es sei, Migration und Integration positiv zu besetzen.
Eine von der Ampelregierung eingesetzte Kommission spricht sich für eine völlige Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ohne Beratungspflicht aus. Doch gerade die Beratung führt in fast einem Viertel der Fälle dazu, dass sich die Frauen für das ungeborene Kind entscheiden.
Der Bundestag hat einen Marineeinsatz in den Gewässern der arabischen Halbinsel beschlossen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer war zwölf Jahre Soldat auf Zeit bei der Marine und ein halbes Jahr im Afghanistaneinsatz. Er hat aus Gewissensgründen gegen die Operation Aspides gestimmt.
Im Gespräch mit FREILICH spricht Kay Gottschalk, AfD-Bundestagsabgeordneter und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, über den kürzlich von der Ampelregierung verabschiedeten Bundeshaushalt, die Schuldenbremse, Deregulierung und Kernpunkte der AfD-Finanzpolitik.
In Brandenburg haben von Sonntag auf Montag erneut hunderte Landwirte gegen die Pläne der Ampelregierung demonstriert und ein Logistiklager einer großen Supermarktkette blockiert. Am Montagvormittag wurde die nicht angemeldete Versammlung von der Polizei aufgelöst.
Aktuell stehen Vorwürfe im Raum, das Bundesamt für Verfassungsschutz könnte das „Geheimtreffen“ in Potsdam sowie ein weiteres Treffen abgehört und Informationen an das linke Recherchenetzwerk Correctiv weitergegeben haben.
Laut einer aktuellen Studie wächst in Sachsen die Unzufriedenheit mit der Politik. Die Bürger beklagen zu viele Ausländer und zu wenig direkte Demokratie.
Der Rapper Kollegah ist seit Jahren einer der bekanntesten Künstler der deutschen Hip-Hop-Szene. Nun kursiert im Internet ein Video, in dem er behauptet, ihm sei eine hohe Geldsumme angeboten worden, um sich in einer Talkshow gegen die AfD zu positionieren.
