Die Bundesregierung will die Rüstungsproduktion ankurbeln. Wie aus einem internen Papier hervorgeht, soll sich der Staat künftig leichter als bisher an Unternehmen und Projekten beteiligen können. Das stößt auf Kritik – auch bei der AfD.
Die geplante Erhöhung der Krankenkassenbeiträge sorgt für Unmut, da Kritiker der Ampelregierung vorwerfen, die finanziellen Lasten einseitig auf die Versicherten abzuwälzen. Besonders problematisch sind die steigenden Kosten durch das Bürgergeld, die die Kassen stark belasten.
Der Auftragsmangel in Deutschland verschärft sich weiter und belastet zunehmend die Wirtschaft, insbesondere in der Industrie. Auch der Dienstleistungssektor sowie die Metall- und Elektroindustrie sind stark betroffen. Die AfD spricht von einem hausgemachten Strukturproblem.
Die Entwicklung der Planstellen und Stellen in der Bundesverwaltung hat sich zwischen 2017 und 2024 deutlich verändert. Während die Zahl der Planstellen für Beamte deutlich gestiegen ist, ist die Zahl der Planstellen für Arbeitnehmer leicht gesunken.
Der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser hat eine hitzige Debatte über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die zunehmende Vermögenskonzentration in Deutschland ausgelöst. In seinem Kommentar für FREILICH erläutert der Ökonom Jurij C. Kofner, warum eine Vermögenssteuer strikt abzulehnen ist und welche Maßnahmen alternativ ergriffen werden könnten.
Das Bundesverfassungsgericht hat Teile der Wahlrechtsreform der Ampelkoalition für verfassungswidrig erklärt, insbesondere die Abschaffung der Grundmandatsklausel. Diese Entscheidung wird die Reform korrigieren, jedoch bleibt die neue Regelung zur Zweitstimmenhürde bestehen.
Bei einem Wahlkampfauftritt von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Leipzig kam es am Montag zu erheblichen Störungen. Pistorius konfrontierte die Störer scharf und beklagte die fehlende Bereitschaft zur sachlichen Diskussion.
Das Entlastungspaket, das die Ampelregierung nach den Bauernprotesten Anfang des Jahres nun vorgelegt hat, reicht dem Bauernverband nicht aus. Ein ehemaliger Bundesumweltminister und Grünen-Politiker vergleicht die Bauern deshalb jetzt mit Bürgergeldempfängern.
Nach einer Umfrage von Anfang Juni käme die AfD mit 30 Prozent knapp hinter der CDU auf den zweiten Platz. Zwei Ampelparteien würden dagegen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Die Bundesregierung hat allein im vergangenen Jahr rund 85 Millionen Euro für Werbung ausgegeben. Das geht jetzt aus einer Antwort auf eine Anfrage der AfD hervor. Jonas Greindberg wirft in seiner Analyse für FREILICH einen genauen Blick auf die Agentur, über die das hohe Werbebudget verteilt wurde.
