In einem Menschenrechtsbericht wird Kritik an Gerichten, Grenzpolitik und staatlich finanzierten NGOs als Gefahr für den Rechtsstaat bezeichnet. Dabei wird auch offen die AfD ins Visier genommen.
Im Gespräch mit FREILICH spricht Maximilian Märkl, der Sprecher der Identitären Bewegung Deutschland, über staatliche Schikanen, digitale Gegenstrategien und den Zusammenhalt innerhalb der patriotischen Bewegung.
Am Samstag findet in Mailand der Remigrationsgipfel statt, bei dem unter anderem Martin Sellner sprechen soll. Aktivisten aus Deutschland, die daran teilnehmen wollten, wurde von der Polizei die Ausreise untersagt.
In den vergangenen Monaten hieß es in Medienberichten und von Aktivisten immer wieder, der Brandenburger AfD-Abgeordnete Dominik Kaufner werde vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ geführt. Dieser Vorwurf ist nun entkräftet.
Die US-Regierung soll über das IRI eine verdeckte Kampagne zur Destabilisierung Bangladeschs geführt haben. Dokumente legen nahe, dass die Unterstützung von Aktivisten und Künstlern gezielt für einen Machtwechsel genutzt wurde.
Ein „ThinkTank“ stellte unlängst seine Konzeption einer „Feministischen Digitalpolitik“ vor. Diese soll vor allem zwischenmenschliche Probleme in Angriff nehmen.
Die Aktivisten protestierten gegen eine geplante Kinderbuch-Lesung der Dragqueen „Candy Licious“ im Rahmen der „Vienna Pride“.
Im Juni des Vorjahres fand eine von der öffentlichen Hand finanzierte Regenbogen-Parade im Rahmen des „Pride Month“ vor dem Wiener Rathaus statt. Rechte Aktivisten reagierten, indem sie über der Bühne ein Transparent mit der Aufschrift „No Pridemonth“ herunterließen – TAGESSTIMME berichtete. Zudem warfen sie Flugblätter, die für sich kritisch mit den LGBTQ-Thesen auseinandersetzten. Nun sollen sie sich vor Gericht verantworten.
Die Polizei und auch einzelne Vertreter der Klimabewegung fürchten eine Radikalisierung der Klimaaktivisten. Bereits jetzt werden Warnungen vor einer „grünen RAF“ laut.
Die Blockaden der Berliner Stadtautobahn A100 durch Klima-Aktivisten sorgen weiter für Diskussionen. Berlins Innensenatorin will nun Bußgeldbescheide gegen die Blockierer prüfen.
