Der Verfassungsschutz steht wegen seiner wiederholten Ankündigungen, das AfD-Vorfeld beobachten zu wollen, in regelmäßiger Kritik. Auch in Hamburg wird diese nun laut.
Die Causa Kalbitz scheint in der AfD für teils äußerst emotionale Reaktionen zu sorgen.
Das AfD-Bundesschiedsgericht bestätigte den Kalbitz-Rauswurf. Die FPÖ zieht eine Zwischenbilanz des Ibiza-U-Ausschusses. Und im September findet die IfS-Sommerakademie in Schnellroda statt.
Der bisherige Brandenburger AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz ist heute mit seinem Antrag gegen seinen Parteirauswurf gescheitert.
AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel Amtsmissbrauch vor. Es geht um ihre Aussagen zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen.
Während die Stadt Frankfurt Aufenthalts- und Betretungsverbote verhängt, fordert Alice Weidel (AfD), dass Ausländer, die etwa Polizisten attackieren, sofort abgeschoben werden.
Ein Sprecher der Grünen Jugend Krefeld veröffentlichte ein Bild, auf dem mehrere Leichen nach einer Hinrichtung zu sehen sind. Dazu kommentierte er: „Was Faschist*innen eigentlich verdient hätten“.
Das Fahrzeug stand vor der Haustür des AfD-Politikers Nico Köhler. Die Chemnitzer AfD-Fraktion spricht von einem gezielten Anschlag.
Einen juristischen Sieg vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar konnte die AfD erringen: Das seit 1. Januar in Kraft befindliche Paritätsgesetz ist nunmehr nichtig.
Ab sofort müssen sich alle Polizisten in Niedersachsen einem Check des Verfassungsschutz unterziehen, ehe sie in den Landesdienst eintreten.
