Gesellschaft
Neues von rechts: Freilich, Chris Ares & Verfassungsschutz
Die neue Ausgabe des Freilich-Magazins ist erschienen. Chris Ares macht Schlagzeilen. Und der Verfassungsschutz hat nun das Institut für Staatspolitik im Visier.
Die neue Ausgabe des Freilich-Magazins ist erschienen. Chris Ares macht Schlagzeilen. Und der Verfassungsschutz hat nun das Institut für Staatspolitik im Visier.
Vor wenigen Tagen hatten mutmaßliche Linksextreme das Wuppertaler Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh angegriffen und beschädigt. Daraufhin besuchte der Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang den SPD-Politiker in dessen Büro, um laut eigenen Angaben ein „Zeichen der Solidarität unter Demokraten“ zu setzen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hat am Donnerstag mit einem offenen Brief an Haldenwang reagiert. Darin fordert der AfD-Politiker den Verfassungsschutz-Chef auf, auch attackierte Büros aller anderen Parteien zu besuchen. Gerade die AfD sei wie keine andere Partei von politisch motivierter Gewalt betroffen, so Brandner. Die Tagesstimme veröffentlicht den offenen Brief im Folgenden ungekürzt:
In einer Erklärung hat die sächsische AfD-Fraktion erneut die Einheit der Partei beschworen.
Das Institut für Staatspolitik (IfS) besteht bereits seit 20 Jahren und zählt zu den wichtigsten rechten Akteuren im deutschsprachigen Raum. Die Tagesstimme sprach mit IfS-Leiter Dr. Erik Lehnert über die Arbeit der Denkfabrik, das Verhältnis von Meta- und Parteipolitik sowie die neue Einstufung durch den Verfassungsschutz.
Die AfD beschäftigt sich wieder mit sich selbst. Die Corona-Krise war auch in der vergangenen Woche ein großes Thema im patriotischen Milieu. Und die steirischen Burschenschaften veröffentlichten erste Fotos von ihren ehrenamtlichen Hilfseinsätzen in der Steiermark.
Nach den letzten internen Streitigkeiten kehrt in der AfD noch immer keine Ruhe ein. Nachdem der „Flügel-Streit“ eigentlich für beendet erklärt wurde, soll nun der Politiker Kalbitz seine Kontakte zu anderen Organisationen offenlegen.
Erneut schickt der türkische Präsident Erdogan tausende Migranten in Richtung Griechenland. Der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio (AfD) verlangt deshalb ein Umdenken im Umgang mit der Türkei.
Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz betont, dass es keine Bestrebungen für eine Abspaltung des „Flügels“ gebe.
Die eigenen Parteikollegen erheben Vorwürfe gegen den AfD-Politiker Pasemann. Dieser bezeichnet die Anschuldigungen wiederum als „durchschaubare, inszenierte Kampagne“.
Die Direktbank ING (früher ING-DiBA) hat dem Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke und dessen Frau die Girokonten gekündigt.